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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 18.06.2026
• 2.
  Niederschrift Nr. 8 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 02.07.2026
• 3.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge
• 4.
  Informationen der Verwaltung zum Thema "Wohngeld"
• 5.
  Änderung zur Planung Humboldtstraße von Fulerumer Straße bis Max-Halbach-Straße (Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr)

  Zur Vorlage · 1318/2026/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Planung für den Umbau der Humboldtstraße im Abschnitt zwischen Fulerumer Straße und Max-Halbach-Straße muss aufgrund einer geänderten Eigentumslage angepasst werden. Wie die Verwaltung darlegt, wurde im Bereich zwischen Scheidtstraße und dem Gemeindezentrum Fulerum festgestellt, dass die Widmung eines Seitenraums, der bisher als öffentlicher Gehweg und Parkstreifen genutzt wurde, rechtlich nicht Bestand hat. Da die erforderliche Zustimmung des damaligen Eigentümers fehlt und eine privatrechtliche Gestattung mit dem neuen Eigentümer nicht zustande kam, steht der Stadt Essen für diesen Teilabschnitt kein Verfügungsrecht mehr zur Verfügung.

  In der Folge kann die ursprüngliche Querschnittsplanung, die einen Neubau des Gehwegs auf privater Fläche vorsah, nicht umgesetzt werden. Die Planung muss sich auf die städtische Fläche beschränken, die eine Breite von etwa 8,68 bis 8,88 Metern aufweist. Zur Sicherstellung des Busverkehrs ist eine Fahrbahnbreite von 6,50 Metern vorzusehen.

  Die Verwaltung empfiehlt als Grundlage für die weitere Planung die Variante 3. Diese sieht einen östlichen Mehrzweckstreifen ohne eigene Radverkehrsanlage vor, der als Parkfläche genutzt werden kann. Sollte die Nutzung der angrenzenden Privatfläche durch den Eigentümer künftig nicht mehr geduldet werden, müsste dieser Streifen als Gehweg umgenutzt werden. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll über die Festlegung dieser Variante entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
  • 02.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung)
• 6.
  Informationen über Verfahrensbeschlüsse zu den GFNP-Änderungen im Zeitraum Juli bis Oktober 2026 außerhalb von Essen: 66 MH Brunshofstraße / Flughafen Essen / Mülheim in Mülheim an der Ruhr 69 BO Sodinger Straße / Hiltroper Volkspark in Bochum

  Zur Vorlage · 1167/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung informiert den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen über aktuelle Verfahrensbeschlüsse zu Änderungen des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr im Zeitraum von Juli bis Oktober 2026.

  In Bochum wurde ein Aufstellungsbeschluss für das Verfahren 69 BO Sodinger Straße / Hiltroper Volkspark gefasst. Das ursprüngliche Projekt zur Wohnbebauung „Wohnen am Hillerberg“, das eine Verlagerung der Sportanlage „Am Hillerberg“ vorsah, wurde aufgrund gestiegener Kosten grundlegend überarbeitet. Anstatt einer Verlagerung soll die bestehende Sportanlage am Standort saniert und erweitert werden. Das neue Verfahren konzentriert sich auf die wohnbauliche Entwicklung im nördlichen und südlichen Bereich des ursprünglichen Rahmenplangebiets und sieht die Rücknahme der geplanten Westumgehung „Gerthe-West“ zu einer Grünfläche vor.

  In Mülheim an der Ruhr wurde ein Beteiligungsbeschluss für das Verfahren 66 MH Brunshofstraße – Flughafen Essen/Mülheim beschlossen. Ziel ist die Erweiterung des Gewerbeparks am Verkehrslandeplatz auf einer Fläche von 2,6 Hektar im Stadtteil Menden-Holthausen, um dem Gewerbeflächenmangel in der Region zu begegnen. Im Zuge der Planung wurde die Fortführung des Flugbetriebs unbefristet beschlossen, nachdem die entsprechenden Ratsbeschlüsse zur Aufgabe des Flugbetriebs in Essen und Mülheim aufgehoben wurden. Die Planungsziele blieben nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung unverändert.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
• 7.
  Feststellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelderstraße in Bochum

  Zur Vorlage · 1168/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen hat einen Bericht zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Konkret geht es um das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Feststellungsbeschluss zu verabschieden. Dieser Beschluss umfasst den Plan, den Textteil sowie die Begründung inklusive eines Umweltberichts und berücksichtigt die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen.

  Das Vorhaben zielt darauf ab, das Wohnraumangebot im Bereich Steinhausstraße / Günnigfelder Straße zu erweitern und die Ansiedlung einer Kindertagesstätte zu ermöglichen. Im aktuellen GFNP ist das betreffende Gebiet teilweise als Wohnbaufläche und teilweise als Grünfläche ausgewiesen. Durch die Änderung soll die Darstellung überwiegend als Wohnbaufläche erfolgen, während die Trasse des Radschnellweges RS 1 sowie angrenzende Bereiche der ehemaligen Güterbahnstrecke als Grünfläche beibehalten werden sollen.

  Die Beteiligungsprozesse, sowohl die frühzeitige als auch die förmliche Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit, sind bereits erfolgt. Die in den Verfahren eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden geprüft und in die Abwägung einbezogen. Ein abschließender Feststellungsbeschluss erfordert die gleichlautende Entscheidung der Räte aller sechs beteiligten Städte der Planungsgemeinschaft. Nach der Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen wird das Verfahren dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
• 8.
  Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Altenessener Straße / Wilhelm-Nieswandt-Allee" Stadtbezirk: V, Stadtteil: Altenessen-Nord Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
• 9.
  Bebauungsplan Nr. 07/18 "Vinckestraße/Otto-Brenner-Straße (ehem. Stadtbad Borbeck)" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: Borbeck-Mitte Beschluss über das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB und die Unterrichtung der Öffentlichkeit
• 10.
  Bebauungsplan Nummer 3/25 "Hafenstraße Süd/Umwelttrasse" Stadtbezirk: IV/V, Stadtteil: Bergeborbeck/Vogelheim Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss

  Zur Vorlage · 1263/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung betrifft den Bebauungsplan Nummer 3/25 „Hafenstraße Süd/Umwelttrasse“ im Stadtteil Bergeborbeck/Vogelheim. Das etwa 2,9 Hektar große Plangebiet ist Teil eines großflächigen Stadtentwicklungsprojekts der Städte Essen und Bottrop sowie der RAG Montan Immobilien GmbH. Ziel der Planung ist die Festsetzung einer Umwelttrasse, die als Modellprojekt für die Mobilitätswende fungieren soll. Die Trasse ist darauf ausgelegt, den Schwerlast- und Durchgangsverkehr weitgehend fernzuhalten und stattdessen innovative Mobilitätsformen, den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu fördern. Zudem sollen attraktive Bewegungsräume für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden.

  Das Planungsverfahren umfasst die Berücksichtigung der Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Verwaltung empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat der Stadt Essen den Beschluss zur Satzung zu empfehlen. Die Bezirksvertretungen IV und V haben im Vorfeld keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Der Rat soll nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange den Bebauungsplan einschließlich der vorgenommenen Änderungen und der Begründung samt Umweltbericht als Satzung beschließen. Im Rahmen des Verfahrens wurden nach der Veröffentlichung noch Anpassungen vorgenommen, die jedoch die Grundzüge der Planung nicht verändern.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
• 11.
  Sicherung der Bauleitplanung Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Ruhrau/Dahlhauser Straße (Gewerbegebiet Ruhrau)" Stadtbezirk VII, Stadtteil Horst

  Zur Vorlage · 1169/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Essen hat einen Beschlussvorschlag zur Erlassung einer Satzung über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet „Ruhrau/Dahlhauser Straße“ im Stadtteil Horst vorgelegt. Die Sperre soll für die Dauer von zwei Jahren gelten, wobei bereits abgelaufene Zeiträume seit der ersten Zurückstellung von Baugesuch gemäß § 15 BauGB auf diese Frist anzurechnen sind. Das betroffene Gebiet umfasst etwa 50 Hektar und wird im Norden durch die Eisenbahnstrecke Essen-Überruhr bis Essen-Steele, im Osten durch die Strecke Essen-Steele bis Essen-Horst, im Süden durch einen Gleisanschluss einer Glashütte und im Westen durch den Grünzug entlang der Ruhr begrenzt.

  Hintergrund der Vorlage ist die Sicherung der Bauleitplanung. Da der bestehende Bebauungsplan Nr. 13/80 aufgrund rechtlicher Mängel nicht mehr angewendet wird, befindet sich ein neuer Bebauungsplan bereits im Aufstellungsprozess. Ziel der neuen Planung ist die Sicherung der bestehenden Gewerbe- und Industriegebiete sowie der Wohngebiete und die Gewährleistung eines angemessenen Immissionsschutzes. Die Veränderungssperre soll verhindern, dass Vorhaben, insbesondere die Installation fester Werbeanlagen an der Haupterschließungsachse, die geplanten verkehrlichen Verbesserungsmaßnahmen oder die Gestaltung der öffentlichen Grünflächen beeinträchtigen. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Entscheidung empfiehlt, während die Bezirksvertretung VII keine Bedenken erhebt. Der Rat der Stadt soll den Beschluss final fassen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung)
  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
• 12.
  Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans zu Art. 8 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

  Zur Vorlage · 1162/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) vor, der auf der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur basiert. Ziel der Verordnung ist der langfristige Schutz und die Verbesserung geschädigter Ökosysteme. Im Fokus steht dabei Artikel 8 der Verordnung, der die Wiederherstellung städtischer Ökosysteme regelt. Dieser umfasst zwei zentrale Indikatoren: den städtischen Grünflächenanteil sowie die städtische Baumüberschirmung.

  Die Vorgaben sehen vor, dass die Flächenanteile bis Ende 2030 gegenüber dem Referenzwert vom August 2024 nicht sinken dürfen. Ab dem Jahr 2031 ist eine Steigerung der Werte bis zum Erreichen eines zufriedenstellenden Niveaus vorgesehen. Da die Stadt Essen einen Grünflächenanteil von 46 % und eine Baumüberschirmung von 21 % aufweist, erfüllt sie die Kriterien für eine Ausnahmeregelung bis Ende 2030, wonach die Werte bis zu diesem Zeitpunkt nicht zwingend stabil gehalten werden müssen.

  Der Entwurf des NWP beschreibt nationale Ansätze in den Bereichen Netzwerkbildung, Förderprogramme sowie rechtliche Anpassungen. Konkrete Maßnahmen umfassen unter anderem die Ausweitung bestehender Förderprogramme für Stadtnatur und Klimaanpassung sowie die Nutzung von Instrumenten wie der Landschaftsplanung oder Baumschutzsatzungen. Die Stadt Essen hat sich gemeinsam mit der Städteregion Ruhr an einer Stellungnahme zum Entwurf beteiligt, in der auf noch ungeklärte Definitionen und Fragen zur praktischen Umsetzung hingewiesen wird. Die Vorlage dient dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
• 13.
  Bericht über den Fortgang der Schulbaumaßnahmen des Referates Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME) sowie über die aktuelle Kostenveränderung in den einzelnen Maßnahmen
• 14.
  Beschlussfassung über die Umsetzung der Generalsanierung der Gesamtschule Süd durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)

  Zur Vorlage · 1153/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll über die Umsetzung der Generalsanierung der Gesamtschule Süd entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Leistungsphasen 1 bis 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie die vorlaufende Schadstoffsanierung durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME) durchführen zu lassen. Das Projekt wird als Generalübernehmerin im Rahmen der Schulentwicklungsplanung umgesetzt.

  Hintergrund der Neuausrichtung ist die Kündigung des bisherigen Generalplaners durch die Stadt, da die erbrachten Leistungen nicht den Anforderungen entsprachen. Ein entsprechendes Klageverfahren bezüglich Schadensersatzansprüchen ist derzeit noch anhängig. Um die Planungssicherheit für weitere bauliche Maßnahmen zu erhöhen und die Kalkulation für den späteren Baubeginn zu präzisieren, sollen die Planungsinhalte bis zum Abschluss der Leistungsphase 4 finalisiert werden.

  Die Gesamtkosten für die Planung und die Schadstoffsanierung belaufen sich auf 6.500.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch Mittelumschichtungen innerhalb des Projekts 5.604015 sowie durch Mittel aus dem Projekt Neubau der Grundschule Moltkestraße, bei dem für das Jahr 2026 ein geringerer Mittelabfluss erwartet wird. Das Referat Schulbau übernimmt dabei die strategische Steuerung und Überwachung der Leistungen. Nach Abschluss der Planungsphase wird der Rat über die konkretisierten Gesamtkosten für den Baubeginn informiert.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
• 15.
  Bau- und Baubeginnbeschluss zum Ersatz-Neubau der Kita Mölleneystraße

  Zur Vorlage · 1185/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und den Baubeginn für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte in der Mölleneystraße beschließen. Das Projekt umfasst die Errichtung einer fünfgruppigen Einrichtung für bis zu 100 Kinder und 28 Mitarbeitende sowie die dazugehörigen Außenanlagen und Stellplätze. Die Gesamtkosten werden auf 8.000.000 Euro brutto geschätzt.

  Die Notwendigkeit des Neubaus ergibt sich aus dem Zustand des Bestandsgebäudes. Aufgrund von Anforderungen des Brandschutzes sowie eines hohen Schadstoffaufkommens ist ein Weiterbetrieb im Bestand nur bis Ende 2030 möglich, wobei eine Sanierung im laufenden Betrieb nicht realisierbar ist. Der Neubau ist als Effizienzhaus 40 mit nachhaltigen Komponenten wie einer Photovoltaikanlage, einem Gründach und einer Luft-Wasser-Wärmepumpe geplant.

  Das Bauvorhaben ist in zwei Abschnitte unterteilt: Zunächst erfolgt der Neubau und der Umzug der Einrichtung. Im zweiten Schritt werden das Bestandsgebäude sowie die darin enthaltenen Schadstoffe fachgerecht entfernt und das Gelände zurückgebaut. Der Baubeginn ist für den Sommer 2027 vorgesehen, die Inbetriebnahme für Ende 2028.

  Die Finanzierung erfolgt durch Mittelumschichtungen im Kita-Ausbauprogramm sowie durch die Anmeldung von Mitteln zum Haushalt 2027/2028. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet. Die Vorlage durchläuft die zuständigen Ausschüsse und wird dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
• 16.
  Generalsanierung Schloß Borbeck hier: Zwischenbericht
• 17.
  Verwaltungsgebäude Ellernstraße 29 - Installation einer Netzersatzanlage mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung für die Leitstelle sowie zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge

  Zur Vorlage · 0882/2026/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Essen plant eine Erweiterung des Umbauprojekts für das Verwaltungsgebäude der Stadtwache in der Ellernstraße 29. Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht die Installation einer Netzersatzanlage sowie einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) für die Leitstelle vor. Zudem sollen im Außenbereich zwei Ladestationen mit jeweils zwei Ladepunkten für dienstliche Elektrofahrzeuge errichtet werden.

  Die Notstromversorgung soll durch ein dieselbetriebenes Aggregat sichergestellt werden, das bei einem Ausfall der regulären Stromversorgung übernimmt. Für vier Arbeitsplätze in der Leitstelle ist zusätzlich eine USV-Anlage mit Batteriespeicher vorgesehen, um die Stromversorgung während der Umschaltzeit ohne Unterbrechung aufrechtzuerhalten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wurde im April 2024 zwischen dem Ordnungsamt und der Immobilienwirtschaft festgestellt, um die Einsatzfähigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes bei Stromausfällen zu gewährleisten.

  Durch diese Maßnahmen erhöht sich das Budget für das Projekt 5.600205 von bisher 7.958.000 Euro brutto um 352.000 Euro brutto auf insgesamt 8.310.000 Euro brutto. Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Jahr 2026 erfolgen, wobei die Deckung durch eine Minderausgabe aus dem Projekt für allgemeine Planungsleistungen vorgesehen ist. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt die Umsetzung, woraufhin die Entscheidung durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Rat der Stadt Essen erfolgen soll.

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  Beratungsfolge

  • 03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
• 18.
  Schriftliche Anträge und Anfragen
• 19.
  Mündliche Anträge und Anfragen
• 20.
  Verschiedenes
• 21.
  Mitteilungen der Verwaltung
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 22.
  Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums im Bereich Zollverein hier: Ermächtigung zum Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• 23.
  Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule in Kupferdreh hier: Ermächtigung zum Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• 24.
  Öffentlich geförderter Wohnungsbau
• 25.
  Grundstücksangelegenheiten
• 26.
  Grundstücksangelegenheiten
• 27.
  Überplanmäßige Bereitstellung von Planungsmitteln
• 28.
  Schriftliche Anträge und Anfragen
• 29.
  Mündliche Anträge und Anfragen
• 30.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 31.
  Pressemitteilung