Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)

Name: Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung)
Start: 2026-09-03T15:00:00+02:00
End: 2026-09-03T17:22:00+02:00
Location: Rathaus Essen

03.09.2026, 15:00 – 03.09.2026, 17:22 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 18.06.2026
2.

Niederschrift Nr. 8 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vom 02.07.2026
3.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
4.

Informationen der Verwaltung zum Thema "Wohngeld"
5.
Änderung zur Planung Humboldtstraße von Fulerumer Straße bis Max-Halbach-Straße (Stadtgrenze Mülheim an der Ruhr)
Zur Vorlage · 1318/2026/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Planung für die Humboldtstraße im Abschnitt zwischen Fulerumer Straße und Max-Halbach-Straße soll geändert werden. Grund hierfür ist die fehlende Zustimmung eines Grundstückseigentümers zur Widmung eines Seitenraums im Bereich Scheidtstraße bis zum Gemeindezentrum Fulerum. Da Verhandlungen zur Grunderwerbsregelung nicht erfolgreich waren, muss die Planung an die verfügbare städtische Breite von etwa 8,68 m bis 8,88 m angepasst werden. Dabei ist eine Fahrbahnbreite von 6,50 m für den Busverkehr vorzusehen. Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität die Umsetzung des Querschnitts 3, der östlich ohne Radverkehrsanlage auskommt. Die Bezirksvertretung III sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sollen diese Änderungen zur Kenntnis nehmen. Ein Baubeginn Ende 2024 ist aufgrund fehlender Förderfähigkeit durch die Bezirksregierung Düsseldorf nicht mehr vorgesehen.

Die Entscheidung dient der Vorbereitung der Ausführungsplanung für den Bereich Fulerumer Straße bis Spieckermannstraße. Durch den reduzierten Straßenquerschnitt gegenüber dem Planbeschluss wird eine Kostenersparnis erwartet, deren genaue Höhe im Baubeschluss ermittelt wird. Der Baubeginn ist für die zweite Jahreshälfte 2027 mit einer Bauzeit von etwa zwei Jahren geplant. Für den Abschnitt Spieckermannstraße bis zur Stadtgrenze Mülheim ist eine Kostenteilung zwischen der Stadt Essen und der Stadt Mülheim vorgesehen. Die Kooperationsabstimmungen mit der Stadt Mülheim sollen kurzfristig wieder aufgenommen werden. Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, den Anteil des Kfz-Verkehrs von 55 % im Jahr 2019 auf 25 % bis zum Jahr 2035 zu senken.

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Beratungsfolge

03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
02.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
5.A
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Neugestaltung Barbarossaplatz"
Zur Vorlage · 1253/2026/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und den Baubeginn der Maßnahme „Neugestaltung Barbarossaplatz“ in Essen-Stoppenberg beschließen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 8.372.000 EUR, wovon 6.380.000 EUR auf die Baukosten und 940.000 EUR auf die Planungskosten entfallen. Im Vergleich zum Planbeschluss vom 24. September 2025 ergibt sich eine Kostensteigerung von rund 2.145.000 EUR. Ein Teil der Planungskosten in Höhe von 350.000 EUR wurde bereits im Februar 2025 beschlossen.

Die Finanzierung erfolgt unter anderem über das Programm „Sozialer Zusammenhalt“. Hierbei wurden zuwendungsfähige Gesamtausgaben von bis zu 6.809.000 EUR vorgesehen, wobei bereits 5.447.000 EUR Förderung bewilligt wurden. Daraus ergibt sich ein städtischer Eigenanteil von 2.925.000 EUR. Der Mittelabfluss ist für den Zeitraum von 2025 bis 2029 geplant. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für den Zeitraum von Anfang 2027 bis voraussichtlich Ende 2028 vorgesehen.

Für die Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs ist die Einreichung eines Förderantrags durch die Ruhrbahn GmbH bis Ende Juli 2026 geplant. Die Mittelbedarfe werden budgetneutral im Projekt 5.660518 als Einzelveranschlagung angemeldet, wobei die Deckung aus dem Sammeltopf 5.660200 erfolgt. Die zuständige Fachabteilung sieht zudem kalkulatorische Kosten für Zinsen und Abschreibungen vor. Die entsprechenden Ausschüsse sollen Empfehlungen abgeben, während die Bezirksvertretung VI die Kenntnisnahme übernimmt.

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Beratungsfolge

03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
5.A.1
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Neugestaltung Barbarossaplatz hier: Rücknahme des Projektbeschlusses
Zur Vorlage · 1481/2026/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, die Beschlüsse zur Maßnahme „Neugestaltung Barbarossaplatz“ vollständig zurückzunehmen. Konkret bezieht sich der Antrag auf die Beschlüsse DS 0497/2020/7 vom 24. Juni 2020 sowie DS 0918E1/2025/6 vom 24. September 2025.

Als Begründung führt die Fraktion die nicht gewährleistete Finanzierbarkeit des Projekts an. Während die ursprünglich veranschlagten Kosten bei 6.227.000 Euro lagen, belaufen sich die aktuellen Schätzungen nach Stand August 2026 auf 8.372.000 Euro. Obwohl ein Fördersatz von 80 Prozent angestrebt wird, liegen noch keine vollständigen Förderzusagen für die gesamte Summe vor. Die verbleibenden Aufwendungen für die Stadt Essen werden auf 3.390.400 Euro geschätzt, wobei die Fraktion mit steigenden Kosten rechnet. Zudem werden unbestimmte Kosten im konsumtiven Bereich sowie die zukünftige Nutzung angeführt.

Neben den finanziellen Aspekten nennt der Antrag inhaltliche Bedenken. Die Fraktion weist auf den Wegfall von Kfz-Stellplätzen hin und bemängelt, dass die Auswirkungen auf die Verkehrsplanung, insbesondere im Hinblick auf die Gelsenkirchener Straße, nicht ausreichend untersucht worden seien. Zudem seien Fragen zur Barrierefreiheit des Platzes nicht abschließend geklärt. Der Antrag sieht eine Empfehlung durch die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen, den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Ausschuss für Verkehr und Mobilität vor, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen getroffen werden soll.

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Beratungsfolge

10.09.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung)
09.09.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (9. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
5.B
Umgestaltung Barbarossaplatz: Anpassungen Ausführungsplanung der Radverkehrsführung
Zur Vorlage · 1305/2026/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zur Umgestaltung des Barbarossaplatzes in Essen-Stoppenberg informiert über Anpassungen in der Ausführungsplanung der Radverkehrsführung. Nachdem der Rat bereits im September 2025 die Planung für die Umgestaltung beschlossen hatte, wurden im Zuge der weiteren Ausarbeitung die Ausbau- und Planungsgrenzen konkretisiert. Dies führt dazu, dass der Umbauumfang in den Straßen Im Mühlenbruch, Hallostraße und Schwanhildenstraße reduziert werden konnte.

Ein wesentlicher Bestandteil der Anpassung betrifft die Führung des Radverkehrs. Nach einer Prüfung verschiedener Varianten und einem Sicherheitsaudit durch einen externen Gutachter wurde von einer Radführung im Seitenraum der Straße Im Mühlenbruch abgesehen. Grund hierfür sind die Verkehrsbelastung sowie die Vermeidung von Konflikten zwischen Rad- und Fußverkehr im Bereich der ÖPNV-Haltestellen. Die neue Planung sieht vor, dass Radfahrende die Hallostraße über eine Schutzanlage überqueren und auf der Fahrbahn der Straße Im Mühlenbruch geführt werden. Durch die Steuerung einer neuen Lichtsignalanlage soll ein Rückstau in der Einmündung vermieden werden. Für Radfahrende in nördlicher Gegenrichtung erfolgt die Führung über die Radfurt der Lichtsignalanlage, um Konflikte mit dem Fußverkehr zu vermeiden.

An dem Angebot von 67 Parkplätzen für den ruhenden Verkehr ergeben sich durch die aktuellen Planungsänderungen keine Änderungen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien.

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Beratungsfolge

09.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (7. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.C
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Umgestaltung Weberplatz"
Zur Vorlage · 1250/2026/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und den Baubeginn der Maßnahme „Umgestaltung Weberplatz“ beschließen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf 7.191.000 EUR beziffert. Darin enthalten sind Baukosten in Höhe von 5.561.000 EUR sowie Planungskosten von 701.000 EUR, wobei Sicherheitszuschläge für den Straßenbau, die Freianlagen sowie die Begrünung und Ausstattung bereits berücksichtigt sind. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für den Zeitraum von Anfang 2027 bis voraussichtlich Juli 2028 in mehreren Abschnitten vorgesehen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch einen städtischen Eigenanteil von 4.153.000 EUR sowie durch Fördermittel aus dem Bundesprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ in Höhe von 3.038.000 EUR. Der Mittelabfluss ist auf die Jahre 2025 bis 2029 terminiert. Die kalkulatorischen Kosten beinhalten zudem Zinsen sowie Abschreibungen über einen Zeitraum von 60 Jahren.

Die Umsetzung der Maßnahme basiert auf dem im September 2018 beschlossenen Integrierten Entwicklungskonzept für den Stadtbezirk MITTE/OST sowie auf bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Wettbewerbsgewinner. Die zeitliche Planung ist durch die Bedingungen der Fördermittel aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ vorgegeben, wobei die letzte Auszahlung laut Zuwendungsbescheid im Jahr 2030 möglich ist. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz hat die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv eingestuft. Die zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, Haupt-, Finanz- und Wirtschaft sowie Verkehr und Mobilität geben eine Empfehlung ab, während die Bezirksvertretung I die Kenntnisnahme übernimmt.

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Beratungsfolge

10.09.2026 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung)
09.09.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6.
Informationen über Verfahrensbeschlüsse zu den GFNP-Änderungen im Zeitraum Juli bis Oktober 2026 außerhalb von Essen: 66 MH Brunshofstraße / Flughafen Essen / Mülheim in Mülheim an der Ruhr 69 BO Sodinger Straße / Hiltroper Volkspark in Bochum
Zur Vorlage · 1167/2026/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung informiert den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen über aktuelle Verfahrensbeschlüsse zu Änderungen des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr im Zeitraum von Juli bis Oktober 2026.

In Bochum wurde ein Aufstellungsbeschluss für das Verfahren 69 BO Sodinger Straße / Hiltroper Volkspark gefasst. Das ursprüngliche Projekt zur Wohnbebauung „Wohnen am Hillerberg“, das eine Verlagerung der Sportanlage „Am Hillerberg“ vorsah, wurde aufgrund gestiegener Kosten grundlegend überarbeitet. Anstatt einer Verlagerung soll die bestehende Sportanlage am Standort saniert und erweitert werden. Das neue Verfahren konzentriert sich auf die wohnbauliche Entwicklung im nördlichen und südlichen Bereich des ursprünglichen Rahmenplangebiets und sieht die Rücknahme der geplanten Westumgehung „Gerthe-West“ zu einer Grünfläche vor.

In Mülheim an der Ruhr wurde ein Beteiligungsbeschluss für das Verfahren 66 MH Brunshofstraße – Flughafen Essen/Mülheim beschlossen. Ziel ist die Erweiterung des Gewerbeparks am Verkehrslandeplatz auf einer Fläche von 2,6 Hektar im Stadtteil Menden-Holthausen, um dem Gewerbeflächenmangel in der Region zu begegnen. Im Zuge der Planung wurde die Fortführung des Flugbetriebs unbefristet beschlossen, nachdem die entsprechenden Ratsbeschlüsse zur Aufgabe des Flugbetriebs in Essen und Mülheim aufgehoben wurden. Die Planungsziele blieben nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung unverändert.

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Beratungsfolge

03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Feststellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelderstraße in Bochum
Zur Vorlage · 1168/2026/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen hat einen Bericht zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Konkret geht es um das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Feststellungsbeschluss zu verabschieden. Dieser Beschluss umfasst den Plan, den Textteil sowie die Begründung inklusive eines Umweltberichts und berücksichtigt die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen.

Das Vorhaben zielt darauf ab, das Wohnraumangebot im Bereich Steinhausstraße / Günnigfelder Straße zu erweitern und die Ansiedlung einer Kindertagesstätte zu ermöglichen. Im aktuellen GFNP ist das betreffende Gebiet teilweise als Wohnbaufläche und teilweise als Grünfläche ausgewiesen. Durch die Änderung soll die Darstellung überwiegend als Wohnbaufläche erfolgen, während die Trasse des Radschnellweges RS 1 sowie angrenzende Bereiche der ehemaligen Güterbahnstrecke als Grünfläche beibehalten werden sollen.

Die Beteiligungsprozesse, sowohl die frühzeitige als auch die förmliche Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit, sind bereits erfolgt. Die in den Verfahren eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden geprüft und in die Abwägung einbezogen. Ein abschließender Feststellungsbeschluss erfordert die gleichlautende Entscheidung der Räte aller sechs beteiligten Städte der Planungsgemeinschaft. Nach der Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen wird das Verfahren dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorgelegt.

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Beratungsfolge

03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
8.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Altenessener Straße / Wilhelm-Nieswandt-Allee" Stadtbezirk: V, Stadtteil: Altenessen-Nord Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Ergebnis: abgesetzt/vertagt
9.

Bebauungsplan Nr. 07/18 "Vinckestraße/Otto-Brenner-Straße (ehem. Stadtbad Borbeck)" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: Borbeck-Mitte Beschluss über das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB und die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.
Bebauungsplan Nummer 3/25 "Hafenstraße Süd/Umwelttrasse" Stadtbezirk: IV/V, Stadtteil: Bergeborbeck/Vogelheim Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 1263/2026/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung betrifft den Bebauungsplan Nummer 3/25 „Hafenstraße Süd/Umwelttrasse“ im Stadtteil Bergeborbeck/Vogelheim. Das etwa 2,9 Hektar große Plangebiet ist Teil eines großflächigen Stadtentwicklungsprojekts der Städte Essen und Bottrop sowie der RAG Montan Immobilien GmbH. Ziel der Planung ist die Festsetzung einer Umwelttrasse, die als Modellprojekt für die Mobilitätswende fungieren soll. Die Trasse ist darauf ausgelegt, den Schwerlast- und Durchgangsverkehr weitgehend fernzuhalten und stattdessen innovative Mobilitätsformen, den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu fördern. Zudem sollen attraktive Bewegungsräume für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden.

Das Planungsverfahren umfasst die Berücksichtigung der Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Verwaltung empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat der Stadt Essen den Beschluss zur Satzung zu empfehlen. Die Bezirksvertretungen IV und V haben im Vorfeld keine Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Der Rat soll nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange den Bebauungsplan einschließlich der vorgenommenen Änderungen und der Begründung samt Umweltbericht als Satzung beschließen. Im Rahmen des Verfahrens wurden nach der Veröffentlichung noch Anpassungen vorgenommen, die jedoch die Grundzüge der Planung nicht verändern.

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Beratungsfolge

08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (7. Sitzung)
03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
11.
Sicherung der Bauleitplanung Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Ruhrau/Dahlhauser Straße (Gewerbegebiet Ruhrau)" Stadtbezirk VII, Stadtteil Horst
Zur Vorlage · 1169/2026/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen hat einen Beschlussvorschlag zur Erlassung einer Satzung über eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet „Ruhrau/Dahlhauser Straße“ im Stadtteil Horst vorgelegt. Die Sperre soll für die Dauer von zwei Jahren gelten, wobei bereits abgelaufene Zeiträume seit der ersten Zurückstellung von Baugesuch gemäß § 15 BauGB auf diese Frist anzurechnen sind. Das betroffene Gebiet umfasst etwa 50 Hektar und wird im Norden durch die Eisenbahnstrecke Essen-Überruhr bis Essen-Steele, im Osten durch die Strecke Essen-Steele bis Essen-Horst, im Süden durch einen Gleisanschluss einer Glashütte und im Westen durch den Grünzug entlang der Ruhr begrenzt.

Hintergrund der Vorlage ist die Sicherung der Bauleitplanung. Da der bestehende Bebauungsplan Nr. 13/80 aufgrund rechtlicher Mängel nicht mehr angewendet wird, befindet sich ein neuer Bebauungsplan bereits im Aufstellungsprozess. Ziel der neuen Planung ist die Sicherung der bestehenden Gewerbe- und Industriegebiete sowie der Wohngebiete und die Gewährleistung eines angemessenen Immissionsschutzes. Die Veränderungssperre soll verhindern, dass Vorhaben, insbesondere die Installation fester Werbeanlagen an der Haupterschließungsachse, die geplanten verkehrlichen Verbesserungsmaßnahmen oder die Gestaltung der öffentlichen Grünflächen beeinträchtigen. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Entscheidung empfiehlt, während die Bezirksvertretung VII keine Bedenken erhebt. Der Rat der Stadt soll den Beschluss final fassen.

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Beratungsfolge

08.09.2026 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (7. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
12.
Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans zu Art. 8 der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
Zur Vorlage · 1162/2026/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) vor, der auf der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur basiert. Ziel der Verordnung ist der langfristige Schutz und die Verbesserung geschädigter Ökosysteme. Im Fokus steht dabei Artikel 8 der Verordnung, der die Wiederherstellung städtischer Ökosysteme regelt. Dieser umfasst zwei zentrale Indikatoren: den städtischen Grünflächenanteil sowie die städtische Baumüberschirmung.

Die Vorgaben sehen vor, dass die Flächenanteile bis Ende 2030 gegenüber dem Referenzwert vom August 2024 nicht sinken dürfen. Ab dem Jahr 2031 ist eine Steigerung der Werte bis zum Erreichen eines zufriedenstellenden Niveaus vorgesehen. Da die Stadt Essen einen Grünflächenanteil von 46 % und eine Baumüberschirmung von 21 % aufweist, erfüllt sie die Kriterien für eine Ausnahmeregelung bis Ende 2030, wonach die Werte bis zu diesem Zeitpunkt nicht zwingend stabil gehalten werden müssen.

Der Entwurf des NWP beschreibt nationale Ansätze in den Bereichen Netzwerkbildung, Förderprogramme sowie rechtliche Anpassungen. Konkrete Maßnahmen umfassen unter anderem die Ausweitung bestehender Förderprogramme für Stadtnatur und Klimaanpassung sowie die Nutzung von Instrumenten wie der Landschaftsplanung oder Baumschutzsatzungen. Die Stadt Essen hat sich gemeinsam mit der Städteregion Ruhr an einer Stellungnahme zum Entwurf beteiligt, in der auf noch ungeklärte Definitionen und Fragen zur praktischen Umsetzung hingewiesen wird. Die Vorlage dient dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Verbraucherschutz zur Kenntnisnahme.

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Beratungsfolge

03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.

Bericht über den Fortgang der Schulbaumaßnahmen des Referates Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME) sowie über die aktuelle Kostenveränderung in den einzelnen Maßnahmen

Ergebnis: einstimmig empfohlen
14.
Beschlussfassung über die Umsetzung der Generalsanierung der Gesamtschule Süd durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)
Zur Vorlage · 1153/2026/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über die Umsetzung der Generalsanierung der Gesamtschule Süd entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Leistungsphasen 1 bis 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sowie die vorlaufende Schadstoffsanierung durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME) durchführen zu lassen. Das Projekt wird als Generalübernehmerin im Rahmen der Schulentwicklungsplanung umgesetzt.

Hintergrund der Neuausrichtung ist die Kündigung des bisherigen Generalplaners durch die Stadt, da die erbrachten Leistungen nicht den Anforderungen entsprachen. Ein entsprechendes Klageverfahren bezüglich Schadensersatzansprüchen ist derzeit noch anhängig. Um die Planungssicherheit für weitere bauliche Maßnahmen zu erhöhen und die Kalkulation für den späteren Baubeginn zu präzisieren, sollen die Planungsinhalte bis zum Abschluss der Leistungsphase 4 finalisiert werden.

Die Gesamtkosten für die Planung und die Schadstoffsanierung belaufen sich auf 6.500.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch Mittelumschichtungen innerhalb des Projekts 5.604015 sowie durch Mittel aus dem Projekt Neubau der Grundschule Moltkestraße, bei dem für das Jahr 2026 ein geringerer Mittelabfluss erwartet wird. Das Referat Schulbau übernimmt dabei die strategische Steuerung und Überwachung der Leistungen. Nach Abschluss der Planungsphase wird der Rat über die konkretisierten Gesamtkosten für den Baubeginn informiert.

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Beratungsfolge

03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
14.1
Ergänzungsantrag: Generalsanierung der Gesamtschule Süd, Frankenstraße 200 hier: Umsetzung durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)
Zur Vorlage · 1464/2026/VOLT-PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI hat einen Ergänzungsantrag zur Generalsanierung der Gesamtschule Süd in der Frankenstraße 200 gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Umsetzung des Projekts durch das Referat Schulbau im Rahmen der Immobilien Management Essen GmbH (IME).

Die Ratsgruppe fordert eine transparente Kosten- und Risikodarstellung, die nach Abschluss der Genehmigungsplanung eine Berechnung nach DIN 276 sowie die Ausweisung wesentlicher Risiken umfasst. Dazu gehören etwa die Bausubstanz, Schadstoffbedarfe, Baupreissteigerungen sowie die finanziellen Folgen des laufenden Rechtsstreits mit dem gekündigten Generalplaner. Zudem wird die Darstellung verschiedener Kosten- und Terminszenarien sowie die Ausweisung von Risikopuffern für die Haushaltsplanung beantragt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Projektsteuerung. Die Ratsgruppe verlangt einen verbindlichen Projekt- und Terminplan, der auch die Auswirkungen auf den Schulbetrieb darstellt. Vor der Beauftragung der IME soll die Vertragsform und die Verteilung der Kostenrisiken zwischen der Stadt Essen und der IME dargelegt werden. Zudem wird ein Verfahren für das Nachtragsmanagement gefordert, bei dem wesentliche Abweichungen einer Kostenfolgenabschätzung unterzogen werden.

Die Ratsgruppe bittet zudem um eine Aufarbeitung der bisherigen Vertragsstörung sowie um eine halbjährliche Berichterstattung über den Projektstand. Schließlich wird die frühzeitige Einbindung der Schulleitung, der Eltern- und Schülervertretungen sowie der Bezirksvertretung II gefordert.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.09.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (6. Sitzung)
09.09.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (9. Sitzung) — kein Beschluss gefasst
03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
15.
Bau- und Baubeginnbeschluss zum Ersatz-Neubau der Kita Mölleneystraße
Zur Vorlage · 1185/2026/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und den Baubeginn für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte in der Mölleneystraße beschließen. Das Projekt umfasst die Errichtung einer fünfgruppigen Einrichtung für bis zu 100 Kinder und 28 Mitarbeitende sowie die dazugehörigen Außenanlagen und Stellplätze. Die Gesamtkosten werden auf 8.000.000 Euro brutto geschätzt.

Die Notwendigkeit des Neubaus ergibt sich aus dem Zustand des Bestandsgebäudes. Aufgrund von Anforderungen des Brandschutzes sowie eines hohen Schadstoffaufkommens ist ein Weiterbetrieb im Bestand nur bis Ende 2030 möglich, wobei eine Sanierung im laufenden Betrieb nicht realisierbar ist. Der Neubau ist als Effizienzhaus 40 mit nachhaltigen Komponenten wie einer Photovoltaikanlage, einem Gründach und einer Luft-Wasser-Wärmepumpe geplant.

Das Bauvorhaben ist in zwei Abschnitte unterteilt: Zunächst erfolgt der Neubau und der Umzug der Einrichtung. Im zweiten Schritt werden das Bestandsgebäude sowie die darin enthaltenen Schadstoffe fachgerecht entfernt und das Gelände zurückgebaut. Der Baubeginn ist für den Sommer 2027 vorgesehen, die Inbetriebnahme für Ende 2028.

Die Finanzierung erfolgt durch Mittelumschichtungen im Kita-Ausbauprogramm sowie durch die Anmeldung von Mitteln zum Haushalt 2027/2028. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat gegenüber dem Vorhaben keine Bedenken angemeldet. Die Vorlage durchläuft die zuständigen Ausschüsse und wird dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
16.

Generalsanierung Schloß Borbeck hier: Zwischenbericht

Ergebnis: Kenntnis genommen
17.
Verwaltungsgebäude Ellernstraße 29 - Installation einer Netzersatzanlage mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung für die Leitstelle sowie zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge
Zur Vorlage · 0882/2026/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen plant eine Erweiterung des Umbauprojekts für das Verwaltungsgebäude der Stadtwache in der Ellernstraße 29. Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht die Installation einer Netzersatzanlage sowie einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) für die Leitstelle vor. Zudem sollen im Außenbereich zwei Ladestationen mit jeweils zwei Ladepunkten für dienstliche Elektrofahrzeuge errichtet werden.

Die Notstromversorgung soll durch ein dieselbetriebenes Aggregat sichergestellt werden, das bei einem Ausfall der regulären Stromversorgung übernimmt. Für vier Arbeitsplätze in der Leitstelle ist zusätzlich eine USV-Anlage mit Batteriespeicher vorgesehen, um die Stromversorgung während der Umschaltzeit ohne Unterbrechung aufrechtzuerhalten. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen wurde im April 2024 zwischen dem Ordnungsamt und der Immobilienwirtschaft festgestellt, um die Einsatzfähigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes bei Stromausfällen zu gewährleisten.

Durch diese Maßnahmen erhöht sich das Budget für das Projekt 5.600205 von bisher 7.958.000 Euro brutto um 352.000 Euro brutto auf insgesamt 8.310.000 Euro brutto. Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Jahr 2026 erfolgen, wobei die Deckung durch eine Minderausgabe aus dem Projekt für allgemeine Planungsleistungen vorgesehen ist. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt die Umsetzung, woraufhin die Entscheidung durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie den Rat der Stadt Essen erfolgen soll.

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Beratungsfolge

03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
17.1
Änderungsantrag zur Vorlage 0882/2026 – „Verwaltungsgebäude Ellernstraße 29 – Installation einer Netzersatzanlage mit einer unterbrechungsfreien Stromversorgung für die Leitstelle sowie zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge
Zur Vorlage · 1451/2026/VOLT-PARTEI · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Volt & Die Partei hat im Rahmen eines Änderungsantrags zur Vorlage 0882/2026 Maßnahmen bezüglich des Verwaltungsgebäudes in der Ellernstraße 29 beantragt. Im Zentrum steht die Installation einer Netzersatzanlage sowie einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) für die Leitstelle sowie der Bau von zwei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.

Die Ratsgruppe fordert die Verwaltung auf, die pauschal mit 352.000 Euro brutto veranschlagten Kosten detailliert nach Einzelpositionen aufzuschlüsseln. Dies soll die Kosten für das Dieselaggregat inklusive baulicher Anbindung, die USV-Anlage mit Batteriespeicher sowie die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge separat ausweisen. Zudem wird die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten, weshalb der Bedarf an der Netzersatzanlage nicht bereits in der ursprünglichen Planung berücksichtigt wurde und wie künftige Baumaßnahmen an sicherheitsrelevanten Gebäuden gestaltet werden können, um ähnliche Nachträge zu vermeiden.

Hinsichtlich der technischen Umsetzung regt die Ratsgruppe eine Prüfung an, ob ein mobiles Notstromaggregat – etwa im Rahmen eines städtischen Pool-Konzepts mit dem Feuerwehr- und Bevölkerungsschutz – eine wirtschaftlichere Alternative zur fest installierten Dieselanlage darstellt. Dabei sollen die Häufigkeit lokaler gegenüber großflächigen Stromausfällen sowie die erforderlichen Reaktionszeiten und die Verfügbarkeit der Aggregate untersucht werden. Die Notwendigkeit der USV für die Leitstelle sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur werden im Antrag als sachlich nachvollziehbar und unterstützenswert bewertet.

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Beratungsfolge

09.09.2026 · Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (9. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
03.09.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
18.

Schriftliche Anträge und Anfragen
19.

Mündliche Anträge und Anfragen
20.

Verschiedenes
21.

Mitteilungen der Verwaltung
B.

Nicht öffentlicher Teil
22.

Errichtung eines vierzügigen Gymnasiums im Bereich Zollverein hier: Ermächtigung zum Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb

Ergebnis: einstimmig empfohlen
23.

Errichtung einer fünfzügigen Gesamtschule in Kupferdreh hier: Ermächtigung zum Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb

Ergebnis: einstimmig empfohlen
23.A

Sachstandsbericht zum Bau einer Live Entertainment-Arena in Essen

Ergebnis: Kenntnis genommen
24.

Öffentlich geförderter Wohnungsbau
25.

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: abgesetzt/vertagt
26.

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig beschlossen
27.

Überplanmäßige Bereitstellung von Planungsmitteln

Ergebnis: einstimmig empfohlen
28.

Schriftliche Anträge und Anfragen
29.

Mündliche Anträge und Anfragen
30.

Mitteilungen der Verwaltung
31.

Pressemitteilung