Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung und Betreuung für Grundschulkinder (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Antrag SPD ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 26.11.2021 Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) · verwiesen
- 14.12.2021 Jugendhilfeausschuss (7. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 09.02.2022 Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (9. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 23.02.2022 Rat der Stadt Essen (12. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1832/2021/4 gestellt. Gegenstand des Antrags ist der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung und Betreuung für Grundschulkinder im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS).
Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen OGS-Platz vorzulegen. Dieses Konzept soll eine Qualitätsoffensive beinhalten, wobei die Umsetzung ohne eine Erhöhung der Elternbeiträge erfolgen soll.
Zudem wird die Verwaltung angewiesen, sich auf übergeordneten Ebenen für die Einführung eines OGS-Gesetzes auf Landesebene einzusetzen. Ein solches Gesetz soll landesweit einheitliche Qualitätsstandards definieren und die entsprechende Finanzierung im Hinblick auf die Landesmittel abbilden. Der Antrag wurde im November 2021 eingereicht und sah eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen sowie eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen vor.
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