Erweiterung des Fördermittelabrufs für das Programm "Demokratie leben!" in der Stadt Essen

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Erweiterung des Fördermittelabrufs für das Programm „Demokratie leben!“ zum Gegenstand hat. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, den Integrationsrat sowie den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zur Kenntnisnahme und an den Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung.

Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung Essen, zu prüfen, ob Fördermittel für eine weitere „Partnerschaft für Demokratie“ abrufbar sind. Zudem soll die Verwaltung die konkreten Antragsmodalitäten sowie die Voraussetzungen für einen solchen Abruf mitteilen. Ein weiterer Punkt des Antrags umfasst die Untersuchung, inwieweit die Teilhabechancen an politischen Prozessen, unter ausdrücklicher Berücksichtigung einer Kinder- und Jugendbeteiligung, optimiert werden können.

Die Ergebnisse der Überprüfung und der Verwaltung sollen für die Beratungen in den beteiligten Gremien nach der Sommerpause 2022 vorgelegt werden. Der Vorgang ist in den entsprechenden Ausschüssen zur Entscheidung und Kenntnisnahme vorgesehen.