Trinkwasserbrunnen in Essen Hier: Umsetzungskonzept (Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und FDP)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Geschäftsbereich 7
- 20.10.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (24. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.10.2022 Rat der Stadt Essen (18. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.11.2022 Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (18. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.11.2022 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (14. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.11.2022 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (16. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts zur Sicherstellung einer kostenlosen und öffentlich zugänglichen Trinkwasserversorgung zu veranlassen. Das Konzept soll insbesondere die Versorgung während der Sommermonate abdecken.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, dieses Vorhaben fachbereichsübergreifend, in Zusammenarbeit mit den Essener Stadtwerken und unter Einbindung der Bezirksvertretungen zu planen. Dabei soll auch die mögliche Nutzung von Fördermitteln sowie die Ausweisung der einmaligen und fortlaufenden Kosten geprüft werden.
Der Antrag sieht vor, bestehende Planungen zu koordinieren. Hierbei sollen unter anderem das Konzept zum Aufbau und Betrieb öffentlicher Toiletten, das Handlungskonzept Innenstadt sowie das Klimaanpassungspolitische Aktivitätenprogramm berücksichtigt werden. Zudem sollen bereits vorhandene Angebote der Handels- und Gastronomiebetriebe, wie etwa „Refill Deutschland“, einbezogen oder gezielt erweitert und in die städtischen Informationsplattformen aufgenommen werden.
Ziel des Antrags ist es, durch ein breitflächiges Angebot den Zugang zu Trinkwasser bei Hitzeperioden für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Das geplante Konzept soll zudem im Einklang mit den Anforderungen der EU-Richtlinie 2020/2184 zur Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch stehen. Die Vorlage wurde zur Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie zur Kenntnisnahme an weitere Fachausschüsse übermittelt.
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