Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim

Die Ratsfraktionen DIE LINKE, DIE PARTEI sowie die Tierschutzpartei haben einen Ersetzungsantrag zur Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim eingebracht. Mit dem Antrag wird eine Bekräftigung des Beschlusses aus dem Jahr 1990 zum Ausstieg aus dem Flugbetrieb gefordert. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob ein Ende des Flugbetriebs bereits vor 2034 realisierbar ist, wobei über die Ergebnisse in der ersten Jahreshälfte 2025 in den Fachausschüssen berichtet werden soll.

Die künftige Nutzung der Fläche soll sich am Gewinnerentwurf der ersten Planungsstufe orientieren und den Weiterbetrieb des Flughafens ausschließen. Dabei wird eine maximale Bebauungsfläche von 12,2 Hektar sowie ein Verzicht auf Wohnbebauung festgelegt. Die ökologische Qualität sowie die Funktion als Kaltluftschneise dürfen durch die Entwicklung nicht beeinträchtigt werden. Ein Schwerpunkt der Planung soll zudem die Bewältigung des entstehenden Verkehrsaufkommens in Essen und Mülheim sein.

Ergänzend wird eine Potentialanalyse für Photovoltaikanlagen auf Teilen der Freiflächen beantragt, wobei der Artenschutz und die Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen sind. Des Weiteren fordert der Antrag Verhandlungen mit der Stadt Mülheim über ein interkommunales Gewerbegebiet zur gleichmäßigen Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen sowie eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Planungsprozess über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus.