Aufstellung einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Essen

Die SPD-Fraktion hat im Essener Rat einen Antrag (Nummer 1835/2024/SPD) eingebracht, der die Erstellung einer Zweckentfremdungssatzung vorsieht. Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, eine Satzung auf Grundlage von § 12 Absatz 1 des Wohnraumstärkungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen auszuarbeiten. Der Entwurf soll den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden und dabei auch die notwendigen Personal- und Sachmittelbedarfe enthalten.

Ziel der Maßnahme ist es, dem Verlust von Wohnraum entgegenzuwirken, soziale Ungleichheiten zu reduzieren und den Wohnungsmarkt in Essen zu stabilisieren. Zudem sollen die Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen auf Wohngebiete begrenzt werden. Zur Ausarbeitung des Entwurfs soll die Verwaltung die Erfahrungen anderer nordrhein-westfälischer Städte wie Köln, Bonn, Düsseldorf, Aachen, Münster und Dortmund heranziehen. Die Fraktion weist darauf hin, dass in diesen Städten bereits Regelungen zur Zweckentfremdung bestehen und ein Mangel an Regulierung in Essen zu Verdrängungseffekten führen könnte.