Erklärung zur "Erledigung einer Forderung" im Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen des Antrags 0269/2025/EBB einen Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Essen vorgelegt. Darin wird die Verwaltung dazu aufgefordert, gegenüber der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Maßnahme „Einrichtung von Fahrradstraßen“ als faktisch erledigt zu erklären. Diese Maßnahme ist Bestandteil eines Vergleichs, der am 5. Dezember 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht NRW geschlossen wurde.

Die Begründung des Antrags legt dar, dass durch diese Erklärung weitere Forderungen von Lobbyverbänden zur Ausweitung bereits umgesetzter Maßnahmen unterbunden werden sollen. Die Fraktion führt an, dass der ursprüngliche Vergleich die kommunale Selbstverwaltung einschränke und die Erfüllung der darin enthaltenen Punkte langfristige Auswirkungen habe. Ziel des Antrags ist es, den Umfang der Verpflichtungen aus dem Vergleich gegenüber der DUH einzugrenzen und eine Bestätigung der Organisation einzuholen, dass dieser spezifische Teil der Vereinbarung als erfüllt und erledigt angesehen wird.