Generationengerechte, nachhaltige und effiziente Finanzpolitik - Durch Haushaltsüberschüsse zu soliden Stadtfinanzen

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erzielung dauerhafter Haushaltsüberschüsse zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzpolitik vorsieht. Die Vorlage fordert, dass die Stadt über den reinen Haushaltsausgleich hinaus signifikante Überschüsse erzielt, um diese für die Tilgung von Krediten einzusetzen. Ziel ist es, die Verschuldung zu reduzieren und das Zinsänderungsrisiko zu senken.

Die Verwaltung soll dieses Ziel als Grundlage für die Finanzplanung ab dem Haushaltsjahr 2025 sowie für den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 festlegen. Zur Umsetzung wird eine systematische Aufgaben- und Ausgabenkritik vorgeschlagen, bei der zwischen kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen differenziert werden soll. Dabei sollen Leistungsstandards optimiert und Prozesse durch Digitalisierung oder interkommunale Kooperation effizienter gestaltet werden. Als externe Beratungsinstanz für diese Prüfung soll die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hinzugezogen werden.

Der Antrag begründet die Forderung mit der aktuellen Haushaltslage, wonach für das Jahr 2024 ein Jahresfehlbetrag von rund 59,8 Millionen Euro prognostiziert wird. Die Fraktion weist zudem auf die hohe Gesamtverschuldung und das damit verbundene Risiko steigender Marktzinsen hin, um die langfristige Stabilität der Stadtfinanzen zu gewährleisten.