Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2025 (Hebesatzsatzung)

Die Stadtverwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt Essen Entwürfe für die Satzung zur Erhebung der Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2025 vor. Gegenstand ist die Anpassung der Hebesätze aufgrund veränderter Steuermesszahlen im Bundesmodell der Grundsteuer. Während der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 390 v. H. angehoben werden soll, stehen für die Grundsteuer B zwei unterschiedliche Modelle zur Entscheidung an.

Variante 1 sieht einen einheitlichen Hebesatz von 839 v. H. für die Grundsteuer B vor. Dies würde zu einer Belastungsverschiebung von Wohn- zu Nichtwohngrundstücken führen, um das jährliche Gesamtaufkommen von etwa 137,8 Millionen Euro stabil zu halten. Variante 2 nutzt differenzierte Hebesätze, wobei der Satz für Wohngrundstücke bei 670 v. H. verbleibt und der Satz für Nichtwohngrundstücke auf 1.260 v. H. steigt.

Die Entscheidung ist mit rechtlichen Abwägungen verbunden. Ein Gutachten des Landes NRW bewertet eine Differenzierung als zulässig, sofern die Belastung für Nichtwohngrundstücke das 2-fache der Wohnbebauung nicht überschreitet. Ein Gutachten des Städtetags NRW sieht die Rechtssicherheit hingegen als nicht gegeben an. Die Verwaltung empfiehlt Variante 2, da die Spreizung mit 47 % unter der 50-Prozent-Grenze liegt. Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Rechtswidrigkeit ein jährliches Steuerausfallrisiko von 27,0 Millionen Euro besteht, wofür Rückstellungen gebildet werden sollten.