Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2025 sowie die Änderung der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben zu beschließen. Die Vorlage beinhaltet zudem die Ergebnisrechnung für das Jahr 2023.

Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt verändern sich die jährlichen Kosten für Schmutz- und Niederschlagswasser von 900 Euro auf 966 Euro. Konkret steigt die Schmutzwassergebühr von 3,58 Euro auf 3,85 Euro pro Kubikmeter, während die Niederschlagswassergebühr von 1,84 Euro auf 1,96 Euro ansteigt. Die Gebühr für Kleinkläranlagen erhöht sich von 86,92 Euro auf 108,52 Euro.

Die Anpassungen begründen sich unter anderem durch steigende Kostenanteile der Stadt an der Entwässerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, die um etwa 1,8 Millionen Euro zunehmen sollen. Zudem werden höhere Beiträge zum Ruhrverband und zur Emschergenossenschaft erwartet. Ein weiterer Faktor ist der Wegfall der Abwassergebührenhilfe des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025, da die Voraussetzungen für diese Zuweisung nicht mehr erfüllt sind. Da zudem ein Rückgang der Schmutzwassermengen verzeichnet wird, verteilen sich die Kosten auf weniger Maßstabseinheiten, was ebenfalls zu einer Erhöhung der Gebührensätze beiträgt.