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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Haushalt 2025/2026 hier: Abbau offen stehender Forderungen durch Ausweitung der Beauftragung von Inkassounternehmen

1742/2024/EBB 27.11.2024 Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

❌ Zurückgezogen / abgelehnt 27.11.2024 · Rat der Stadt Essen (35. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1742/2024/EBB eingebracht. Darin wird die Kämmerei beauftragt, die Möglichkeit einer verstärkten Nutzung von Inkassounternehmen zur Realisierung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten erneut zu prüfen. Bei einem positiven Prüfergebnis soll die Beauftragung solcher Unternehmen auf weitere Forderungsarten ausgeweitet werden, wobei der Gesamtbetrag der Forderungen anzustreben ist. Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen muss dabei uneingeschränkt gewährleistet bleiben.

Die durch dieses Verfahren erzielten Mehreinnahmen sollen zur Rückführung von Liquiditätskrediten der Stadt Essen sowie zur Reduzierung des Zinsänderungsrisikos im Haushalt 2025/26 verwendet werden. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, die Außenstände der Stadt zu reduzieren. Als Referenz dient ein Verfahren aus dem Jahr 2017, bei dem durch Inkassobüros Forderungen in Höhe von etwa 47.000 Euro eingezogen wurden. Die EBB-FW rechnet bei einer Ausweitung des externen Forderungseintriebs um 20 Millionen Euro mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 460.000 Euro pro Haushaltsjahr.

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