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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haushaltsjahre 2025/2026

1803/2024/LINKE 27.11.2024 Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

❌ Zurückgezogen / abgelehnt 27.11.2024 · Rat der Stadt Essen (35. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die Linke hat für den Haushaltsplan der Jahre 2025 und 2026 verschiedene Änderungen beantragt, um die Prävention im Bereich Gesundheit und Soziales in Essen zu stärken. Der Antrag umfasst finanzielle Aufstockungen für mehrere Beratungs- und Unterstützungsangebote der Stadt.

Konkret fordert die Fraktion eine Stelle für hauswirtschaftliche Unterstützung bei der Suchthilfe Direkt mit jeweils 50.000 Euro pro Jahr. Für das Jugendpsychologische Institut (JPI) wird eine zusätzliche Vollzeitstelle beantragt, wofür jeweils 70.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Zudem sollen die Mittel für die Drogen- und Suchtberatung „BELLA DONNA“ um jährlich 2.040 Euro erhöht werden, um die Beratung am Straßenstrich sicherzustellen.

Der Antrag sieht zudem eine Bezuschussung des Projekts „together education“ in Höhe von 17.000 Euro für 2025 und 20.000 Euro für 2026 vor. Die fünf Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte sollen einen zusätzlichen Betrag von jeweils 20.000 Euro für den Verhütungsmittelfonds erhalten. Für das Familienhebammenprojekt „Mutter und Kind im Blick“ wird eine Anpassung des Zuschusses auf 220.000 Euro pro Jahr angestrebt. Die Finanzierung der Maßnahmen soll laut Antrag durch Haushaltsüberschüsse sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgen.

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