Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haushaltsjahre 2025/2026

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Rahmen eines Antrags Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026 vorgeschlagen. Der Antrag umfasst zwei wesentliche Punkte zur Budgetgestaltung.

Zunächst wird die Wiedereinführung eines strategischen Personalbudgets in Höhe von jeweils 1,4 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 beantragt. Laut Begründung der Fraktion dient dieses Budget der Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Es wird darauf verwiesen, dass im Haushaltsjahr 2024 bereits knapp sieben Millionen Euro zur Bewältigung personeller Herausforderungen eingesetzt wurden.

Des Weiteren sieht der Antrag die Schaffung einer weiteren Planstelle bei der Unteren Denkmalbehörde vor. Hierfür sollen für die Jahre 2025 und 2026 Mittel in Höhe von jeweils 70.000 Euro bereitgestellt werden. Als Gründe für diesen Bedarf werden die erweiterten Aufgabenbereiche durch Änderungen des Landesdenkmalgesetzes sowie eine bestehende Überlastungsanzeige der Behörde angeführt, die aus einem hohen Aufkommen an prüfungsrelevanten Anfragen resultiert.

Die Finanzierung dieser beiden Maßnahmen soll durch den Haushaltsüberschuss sowie durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer realisiert werden.