Der FiCo-Bericht I/2025 weist eine negative Planabweichung i.H.v. -122,6 Mio. EUR zum Planansat, Generationengerechte, nachhaltige und effiziente Finanzpolitik - Durch Haushaltsüberschüsse zu soliden Stadtfinanzen

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erzielung dauerhafter Haushaltsüberschüsse über den reinen Haushaltsausgleich hinaus vorsieht. Diese Überschüsse sollen zur Tilgung von Krediten und zur Sicherung der Liquidität eingesetzt werden, um das Zinsänderungsrisiko sowie die Zinsaufwendungen zu senken und die bestehende Überschuldung zeitnah zu beheben. Die Verwaltung wird dazu angehalten, dieses Ziel ab dem Haushaltsjahr 2026 als Grundlage der Finanzplanung zu verwenden und bereits jetzt Maßnahmen zur Verbesserung des prognostizierten Jahresfehlbetrags für das Jahr 2025 zu ergreifen.

Der Antrag sieht eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik vor. Dabei sollen zwischen kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen differenziert werden. Bei den Pflichtaufgaben sollen Leistungs- und Ausführungsstandards sowie Aufwendungen durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und interkommunale Kooperation überprüft werden. Zudem wird die Einbindung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW als externe Beratungsinstanz vorgeschlagen, um die Identifizierung nicht notwendiger Aufgaben zu unterstützen.

Hintergrund des Antrags ist der FiCo-Bericht I/2025, der eine negative Planabweichung von 122,6 Millionen Euro zum Planansatz ausweist. Die Gesamtverschuldung der Stadt Essen belief sich zum Stichtag 31. März 2025 auf rund 3,227 Milliarden Euro, was einem Anstieg von etwa 57 Millionen Euro gegenüber Ende 2024 entspricht.