Regelung zum Abstellen von E-Scootern im Stadtkern sowie in Teilen des Nord-, West-, Ost- und Süd-viertels hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 GO NRW

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll eine Dringlichkeitsentscheidung zur Regelung des Abstellens von E-Scootern im Essener Stadtkern sowie in Teilen der Nord-, West-, Ost- und Südviertel genehmigen. Ziel ist die Umsetzung geplanter Abstellflächen, um die durch das Freefloating-System verursachten Behinderungen und Gefahren im Straßenverkehr zu reduzieren.

Im Rahmen der ersten Phase sind für den Innenstadtbereich 39 Waben mit insgesamt rund 54 Abstellflächen vorgesehen. Die Flächen sollen durch Verkehrszeichen sowie weiße Eckmarkierungen gekennzeichnet werden. Durch die Nutzung von Geofencing-Technologie wird sichergestellt, dass die Mietvorgänge der Anbieter künftig nur innerhalb dieser markierten Zonen beendet werden können. Die Einrichtung der Flächen soll noch im Herbst 2025 erfolgen.

Die Beantragung der Dringlichkeitsentscheidung begründet sich mit der Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Einberufung des zuständigen Ausschusses vor der Konstituierung des neuen Rates. Eine sofortige Umsetzung wird angestrebt, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, Haftungsrisiken für die Stadt zu vermeiden und die Markierungsarbeiten vor dem Wintereinbruch abzuschließen. Zudem dient die Maßnahme der Vorbereitung der ab dem 1. Januar 2026 anstehenden Neuausgabe von Sondernutzungserlaubnissen für die E-Scooter-Anbieter.