Information über Aufgaben und Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamtes

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0433/2026/OB dient der Information des Rechnungsprüfungsausschusses über die Aufgaben, die Rechtsstellung und die Arbeitsgrundlagen des Rechnungsprüfungsamtes. Auf Basis der Gemeindeordnung NRW umfasst der Aufgabenbereich des Rechnungsprüfungsausschusses die Prüfung des Jahres- und Gesamtabschlusses sowie die Vorbereitung der Entlastung des Oberbürgermeisters. Der Ausschuss kann dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge erteilen und ist dem Rat unmittelbar verantwortlich und unabhängig. Die örtliche Rechnungsprüfung übernimmt dabei Funktionen der Kontrolle, Information, Überwachung und Beratung.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Prüfung umfassen die Überwachung der Zahlungsabwicklung, die Prüfung von Vergaben, die Untersuchung der Wirksamkeit interner Kontrollen sowie die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und der Betätigung der Stadt als Gesellschafterin. Bei baulichen Maßnahmen findet ab einem Volumen von 10 Millionen Euro eine Vorprüfung statt. Als verbindliche Arbeitsgrundlage dient die am 27. März 2019 vom Rat der Stadt gefasste Rechnungsprüfungsordnung, die eine präventive Unterstützung des Verwaltungsvorstands und der Fachbereiche vorsieht. Die Prüfungen orientieren sich zudem an einem internen Prüfungshandbuch sowie den Leitlinien des Instituts der Rechnungsprüfer. Das Rechnungsprüfungsamt ist aktuell in drei Abteilungen mit 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern organisiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Informationen in der Sitzung am 24. März 2026 zur Kenntnis nimmt.