Information über Aufgaben und Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamtes

Die vorliegende Vorlage informiert über die Aufgaben und die Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Rechnungsprüfungsamtes auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW. Der Rat ist verpflichtet, einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden, dessen Hauptaufgabe in der Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde liegt. Durch diese Tätigkeit übernimmt der Ausschuss Kontroll-, Informations- und Überwachungsfunktionen, die zur Verlässlichkeit der Finanzinformationen beitragen und die Entlastung des Oberbürgermeisters vorbereiten. Zur Durchführung der Prüfungen nutzt der Ausschuss das Rechnungsprüfungsamt.

Die örtliche Rechnungsprüfung nimmt eine Sonderstellung innerhalb der Verwaltung ein, da sie in ihrer sachlichen Tätigkeit dem Rat unmittelbar unterstellt und unabhängig von Weisungen ist. Zu ihren Funktionen gehören die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsprozessen, die Schaffung von Transparenz sowie eine Beratungs- und Präventionsfunktion zur Vermeidung von Fehlentwicklungen. Neben der obligatorischen Prüfung des Jahresabschlusses vor dessen Feststellung durch den Rat umfasst das Aufgabenspektrum die laufende Überwachung der Zahlungsabwicklung, die Prüfung von Vergaben sowie die Kontrolle interner Kontrollsysteme. Darüber hinaus kann die Rechnungsprüfung die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und die Betätigung der Gemeinde als Gesellschafterin untersuchen.