Ergänzungsantrag: Sichere Schulwege - Umsetzungsstand und weiterer Handlungsbedarf

Die EBB/FDP-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0834/2026/EBB-FDP eingebracht, um die Bewertung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu erweitern. Die Verwaltung soll die bestehenden Instrumente des Be-MoVe-Projekts sowie der Schulweg-Checks um eine datenbasierte und verkehrlich ausgewogene Perspektive ergänzen.

Dabei sollen die örtlichen Unfalllagebilder sowie Erkenntnisse der Polizei Essen systematisch in die Priorisierung von Schulstandorten einfließen. Die Bewertung bereits umgesetzter oder geplanter Maßnahmen soll neben der Verkehrssicherheit auch Auswirkungen auf den fließenden und ruhenden Verkehr berücksichtigen. Verkehrsregelnde Eingriffe wie Schulstraßen, Sperrungen oder Durchfahrtsbeschränkungen sollen laut Antrag nur bei konkreter Gefahrenlage, standortbezogen und unter Berücksichtigung von Anwohnern, dem öffentlichen Personennahverkehr, Rettungswegen sowie dem Gewerbe eingesetzt werden.

Zudem fordert die Fraktion einen jährlichen Bericht an die zuständigen Ausschüsse über den Umsetzungsstand der Maßnahmen sowie die Entwicklung der Unfall- und Gefahrenlagen. Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die systematische Einbindung der Essener Verkehrswacht in die Schulweg-Checks sowie in die Entwicklung, Bewertung und Begleitung von Maßnahmen, um deren Expertise im Bereich der Verkehrserziehung und Prävention einzubeziehen.