Durchführung der Beleuchtungsmaßnahme Seminarstraße von Moltkestraße bis Auf dem Holleter

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Durchführung einer Beleuchtungsmaßnahme in der Seminarstraße beschließen. Das Vorhaben umfasst den Abschnitt von der Moltkestraße bis zur Straße Auf dem Holleter. Ziel der Maßnahme ist der Neubau der Straßenbeleuchtung sowie die Umstellung auf LED-Technik.

Die Notwendigkeit der Maßnahme ergibt sich daraus, dass die bestehende Beleuchtungsanlage die Anforderungen der DIN-Norm EN 13201 nicht mehr erfüllt. Da die verwendeten Leuchtmittel in der Europäischen Union nicht mehr hergestellt werden dürfen und kein Import möglich ist, müssen die alten Anlagen ersetzt werden. Die Umsetzung dient der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit.

Die vorläufige Kalkulation der Gesamtkosten beläuft sich auf 96.000 Euro. Die Maßnahme ist als beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz eingestuft. Aufgrund einer Neuregelung des § 8 KAG zum 1. Januar 2024 besteht für Maßnahmen, die nach diesem Zeitpunkt beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot, wobei die entgangenen Einnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet werden. Mit der Neuregelung entfallen zudem die Pflicht zur Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept sowie die Durchführung einer Anliegerversammlung.

Hinsichtlich der Klimabilanz wird die Maßnahme als positiv eingestuft. Da für die Straßenbeleuchtung Ökostrom bezogen wird, entstehen zwar keine unmittelbare Einsparungen in der städtischen Treibhausbilanz, jedoch werden die Auswirkungen auf den Klimaschutz durch den eingesparten Stromverbrauch insgesamt als positiv bewertet.