LKW auf der Hubertstraße

In der vorliegenden Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr geht es um die Verkehrsführung von schweren Lastkraftwagen auf der Hubertstraße. Ein Anlieger hat in einer Eingabe darauf hingewiesen, dass 30-Tonnen-LKW von der A40 kommend über die Hubertstraße in Richtung Zentrum fahren. Der Antragsteller regte die Anbringung eines Verkehrszeichens an der Kreuzung „Am Schacht Hubert“ an, welches Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen umleiten soll. Als Begründung wurden die bauliche Beschaffenheit der Straße, die Nähe zu Wohngebäuden, ein Wohnheim für schwerbehinderte Menschen sowie eine Kindertagesstätte sowie mögliche Erschütterungsschäden angeführt.

Die zuständige Verkehrsbehörde hat den Antrag auf Einrichtung des Wegweisers (Verkehrszeichen 422-30) abgelehnt. Nach einer Prüfung der örtlichen Gegebenheiten durch die Polizei sowie der straßenverkehrsbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass keine verkehrliche Erforderlichkeit für eine zusätzliche Beschilderung besteht. Die vorhandene Beschilderung biete eine ausreichende Orientierung. Zudem wird darauf verwiesen, dass es sich bei dem beantragten Zeichen um ein Richtzeichen handelt, das keinen rechtlichen Anspruch auf Anordnung begründet. Die Beschilderung müsse nach den Grundsätzen der Straßenverkehrsordnung auf ein notwendiges Maß beschränkt bleiben. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass im Bereich der neuen Kindertagesstätte die Vorbereitung einer Querungshilfe durch den Straßenbaulastträger erfolgt, um das Geschwindigkeitsniveau zu reduzieren. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Ausführungen zur Kenntnis nehmen.