Bewohnerparken Schnutenhausstraße

In der Schnutenhausstraße wird die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes angestrebt, um dem dort bestehenden Parkdruck entgegenzuwirken. Die Ursache für die hohe Auslastung der Parkflächen liegt laut Vorlage in der Nähe mehrerer Institutionen, darunter das Robert-Schmidt-Berufskolleg, eine Grundschule sowie eine künftige Schule. Zudem werden die Flächen durch Besucher des Huyssens-Stifts und Pendler des Bahnhofs Essen-Süd genutzt. Die Antragstellerin bittet die Stadt Essen, die Parksituation zu untersuchen und die Voraussetzungen für eine Bewohnerparkregelung zu prüfen.

Die Verwaltung stellt dazu fest, dass eine solche Regelung die Situation in der Schnutenhausstraße verbessern könnte, jedoch keine vollständige Garantie für freie Stellplätze bietet. Für die Ausweisung eines Bewohnerparkgebiets gelten gemäß der Straßenverkehrsordnung strenge gesetzliche Auflagen, die umfangreiche Untersuchungen und Nachweise erfordern. Die Planung neuer Gebiete ist mit einem hohen Kosten- und Personalaufwand verbunden.

Zudem weist die zuständige Fachabteilung darauf hin, dass die personellen und finanziellen Ressourcen der Stadtverwaltung begrenzt sind und eine schrittweise Umsetzung neuer Gebiete erfolgt. Für den Beginn der Planungs- und Überprüfungsprozesse ist zudem ein Beschluss des Rates der Stadt Essen erforderlich, der die notwendigen Mittel bereitstellt. Ein entsprechender Beschluss liegt der Verwaltung aktuell nicht vor. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.