Beschwerde über die Korrespondenz zur Grundsteuerbescheidung 2026

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Erläuterungen zu einer Beschwerde bezüglich der Korrespondenz zur Grundsteuerbescheidung 2026 vor. Der Sachverhalt bezieht sich auf die Information der Grundstückseigentümer über die Festsetzung der Hebesätze.

Nachdem der Rat der Stadt Essen am 27. Mai 2026 die Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer 2026 beschlossen hatte, wurden die Bescheide am 13. Juli 2026 versandt. Die Verwaltung führt aus, dass die Eigentümer bereits im Vorfeld über verschiedene Kanäle informiert wurden. Dazu gehörten Mitteilungsschreiben vom 2. Februar 2026, Pressemitteilungen sowie Informationen auf der städtischen Internetseite. Ein wesentlicher Grund für die zeitliche Verzögerung der Festsetzung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Dezember 2025. Aufgrund dieser Rechtsprechung wurde von unterschiedlichen Hebesätzen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke abgesehen und ein einheitlicher Hebesatz von 925 v. H. festgelegt, um den geplanten Haushaltsansatz von 146 Millionen Euro zu erreichen.

Die Verwaltung stellt klar, dass die Grundsteuerbescheide automatisiert erstellt wurden, was aufgrund der Anzahl von rund 160.000 Objekten aus arbeitsökonomischen Gründen notwendig sei. Die Bescheide erfüllen die rechtlichen Anforderungen an Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Ein Antrag, den Hebesatz für das Jahr 2027 auf 655 v. H. zu senken, kann aufgrund der Finanzlage der Stadt nicht erfüllt werden, da dies zu erheblichen Einnahmeverlusten führen würde. Der Ausschuss wird angehalten, die Erläuterungen zur Kenntnis zu nehmen.