Erlass der Satzung zur Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2026 (Hebesatzsatzung)

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Hebesatzsatzung II für die Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2026 zu beschließen. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der Hebesätze aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen und zur Kompensation von Ertragsausfällen aus dem Vorjahr.

Im Jahr 2025 verzeichnete die Stadt einen Minderertrag von 9,0 Millionen Euro im Vergleich zum Plan. Zudem bestehen rechtliche Unsicherheiten durch Urteile der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Düsseldorf, welche die differenzierte Ausgestaltung der Hebesätze für Nichtwohngrundstücke beanstanden haben. Die Stadt hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt.

Um die Rechtsunsicherheit zu reduzieren, schlägt die Verwaltung für das Jahr 2026 die Festsetzung eines einheitlichen Hebesatzes für die Grundsteuer B vor. Der Planansatz für die Grundsteuer B wird dabei von 138,1 Millionen Euro auf 147,1 Millionen Euro angepasst, was einem Hebesatz von gerundet 925 v.H. entspricht. Für die Grundsteuer A wird der Hebesatz auf 510 v.H. angepasst, um einen Minderertrag aus dem Vorjahr auszugleichen.

Die Anpassung führt zu einer strukturellen Verschiebung der Steuerlast: Während bei Wohngrundstücken Median-Mehrbelastungen auftreten, ergeben sich bei Nichtwohngrundstücken Median-Entlastungen. Ein Beschluss zur rückwirkenden Kraftsetzung der Satzung zum 1. Januar 2026 muss bis spätestens 30. Juni 2026 erfolgen.