Durchführung der Baumaßnahme "Dinastraße" KAG-Nr. 26KAG100

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Durchführung der Baumaßnahme „Dinastraße“ beschließen. Das Vorhaben umfasst die Verbreiterung des Gehwegs im Bereich der Dinastraße zwischen der Timpestraße und der Hausnummer 10. Derzeit weist der Gehweg eine Breite von etwa 0,5 bis 0,7 Metern auf, was laut dem Amt für Straßen und Verkehr eine ausreichende Nutzung für den Fußgängerverkehr nicht ermöglicht. Durch die Erweiterung auf 2,50 Meter soll eine ordnungsgemäße und sichere Nutzung gewährleistet werden.

Die Maßnahme ist nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beitragsfähig. Aufgrund einer Neuregelung des KAG, die zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, besteht für Maßnahmen, die nach diesem Datum beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot. Die der Kommune dadurch entgangenen Einnahmen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Mit dieser Neuregelung entfallen zudem die bisher verpflichtende Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept sowie die Durchführung einer Anliegerversammlung.

Die veranschlagten Baukosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 50.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über ein entsprechendes PSP-Element. Neben den Investitionskosten sind kalkulatorische Zinsen in Höhe von 925 Euro sowie kalkulatorische Abschreibungen für den städtischen Eigenanteil in Höhe von 833,33 Euro vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität und zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vorgelegt.