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Vorlage

Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Entwässerungsabgaben (Entwässerungsabgabensatzung)

1602/2023/2 29.11.2023 Entsorgungswirtschaft und stadtinterne Steuerberatung

🟢 Beschlossen 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Verabschiedung der Gebührenbedarfsberechnungen für das Jahr 2024 sowie der Ergebnisrechnung für das Jahr 2022. Damit einher geht eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Entwässerungsabgaben.

Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet die neue Kalkulation eine jährliche Erhöhung der Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser um 38,00 Euro, was einem Anstieg von 4,41 Prozent entspricht. Die Kosten steigen damit von 862,00 Euro auf voraussichtlich 900,00 Euro pro Jahr.

Die Gebührenentwicklung wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst. Während die Schmutzwassermengen im Vergleich zum Vorjahr zurückgehen, steigen die Personalkosten sowie die Kosten für Fremdleistungen. Zudem erhöhen sich die Beiträge zum Ruhrverband und zur Emschergenossenschaft. Die Emschergenossenschaft begründet den Anstieg mit gestiegenen Energiepreisen, der Ausstattung von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe sowie höheren Personalkosten und Zinsen. Zur Entlastung wird für das Jahr 2024 erneut Abwassergebührenhilfe nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen.

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