Generationengerechte, nachhaltige und effiziente Finanzpolitik - Durch Haushaltsüberschüsse zu soliden Stadtfinanzen

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag eingereicht, der eine Änderung der Finanzpolitik vorsieht. Ziel des Antrags ist es, über den reinen Haushaltsausgleich hinaus dauerhaft signifikante Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Diese Überschüsse sollen zur Tilgung von Krediten und zur Sicherung der Liquidität verwendet werden, um die Verschuldung sowie das Zinsänderungsrisiko zu verringern und den Zustand der Überschuldung zeitnah zu beheben.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, diese Zielsetzung ab dem Haushaltsjahr 2024 als Prämisse der Finanzplanung zu etablieren. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Ergebnisse der Verwaltung und der Beteiligungsgesellschaften im Haushaltsjahr 2024 um mehr als 6,4 Millionen Euro über den Planansatz hinaus zu verbessern. Hierzu soll eine systematische Aufgaben- und Ausgabenkritik durchgeführt werden, bei der zwischen kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben differenziert wird. Innerhalb der Pflichtaufgaben sollen Leistungsstandards und Aufwendungen optimiert werden. Als Instrumente für diese Optimierung werden die Digitalisierung, die Anpassung von Standards sowie interkommunale Kooperationen genannt. Zur Durchführung der geplanten Aufgaben- und Ausgabenkritik soll zudem die Unterstützung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW als externe Beratungsinstanz angefordert werden.