Verbesserung des Ergebnisbeitrags der städtischen Tochtergesellschaften

Die Fraktion EBB-FW hat einen Antrag an den Rat der Stadt Essen eingebracht, der eine Anpassung der Haushaltsplanung vorsieht. Im Zentrum steht die Forderung, den Stadtkämmerer zu ermächtigen, von den städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften höhere Ergebnisbeiträge für den Gesamthaushalt einzufordern.

Zudem soll das Defizit im Haushaltsjahr 2024 von einem Planansatz von 81,9 Millionen Euro um zehn Prozent auf 73,71 Millionen Euro reduziert werden. Zur Umsetzung dieses Ziels wird der Stadtkämmerer beauftragt, dem Rat innerhalb der ersten Jahreshälfte 2024 ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Die im Haushalt vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 8,19 Millionen Euro sollen dabei zur Reduzierung der Liquiditätskredite verwendet werden. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit einer konsequenten Entschuldung der Stadt Essen.