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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Eine Verkehrswende ohne Umwege

1940/2023/SPD 29.11.2023 Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

❌ Zurückgezogen / abgelehnt 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 einen Antrag an den Rat der Stadt Essen eingebracht, der verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrswende vorsieht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine adressatengerechte Kommunikation von Maßnahmen wie Reallaboren oder Neubauprojekten mit geringer Stellplatzanzahl zu entwickeln.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Ausstattung von Fahrradhaupt- und -nebenrouten, die bislang keine Infrastruktur besitzen, mit Schutzstreifen in beide Fahrtrichtungen. Hierfür sollen 250.000 Euro an investiven Mitteln bereitgestellt werden. Zudem soll in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Ruhrbahn die Einführung eines vergünstigten, zeitlich kurzfristig gültigen digitalen Fahrradtickets geprüft werden.

Des Weiteren fordert die Fraktion die Entwicklung eines Netzes aus Abstellzonen für E-Scooter im Stadtgebiet, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Ein weiteres Ziel ist die Erarbeitung eines Konzepts für das Parkraummanagement sowie die flächensparende Schaffung von Parkraum in Quartieren mit hohem Parkdruck, etwa durch Bewohnerparken oder Quartiersparkhäuser, um die Nutzbarkeit von Gehwegen sicherzustellen. Die Finanzierung der beantragten Maßnahmen soll durch den geplanten städtischen Überschuss sowie Haushaltsumschichtungen erfolgen.

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