Kulturelle und politische Bildung stärken
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, um die kulturelle und politische Bildung zu stärken. Der Antrag sieht verschiedene personelle und finanzielle Anpassungen innerhalb der Stadtverwaltung vor.
Ein zentraler Punkt ist die Schaffung der Voraussetzungen für eine zusätzliche Vollzeitstelle im Fachbereich 41. Hierfür soll das Personalkostenbudget des Fachbereichs 40 ab dem Haushaltsjahr 2024 um jährlich 95.000 Euro erhöht werden, um Aufgaben in den Bereichen Digitalisierung, kulturelle Bildung sowie die Kooperation mit Schulen und die Folkwang-Dekade abzudecken.
Zudem fordert die Fraktion eine dauerhafte Erhöhung der Fördermittel für Projekte freier Träger der Essener Kulturszene um 500.000 Euro. Über mindestens 20 Prozent bzw. 100.000 Euro dieser Mittel soll das Kulturamt eigenständig nach den geltenden Förderrichtlinien entscheiden können.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Verstärkung des Fachbereichs 41-4 durch zwei zusätzliche Vollzeitstellen. Zur Unterstützung der Alten Synagoge, insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit und der Entwicklung pädagogischer Konzepte, soll das Personalkostenbudget dieses Bereichs ab 2024 um jährlich 190.000 Euro aufgestockt werden. Die Finanzierung der beantragten Mehraufwendungen soll durch den geplanten städtischen Überschuss sowie durch Haushaltsumschichtungen erfolgen.
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Beratungsfolge
- 29.11.2023mehrheitlich abgelehnt