Finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Bundeshaushaltskrise auf den Haushalt der Stadt Essen

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstand zu den finanziellen Auswirkungen der Bundeshaushaltskrise auf den Haushalt der Stadt Essen zur Kenntnis. Grundlage für die aktuelle Situation ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, welches den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2021 als verfassungswidrig einstufte. Dies bedingt Anpassungen im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in einem Umfang von 17 Milliarden Euro.

Zur Kompensierung der Deckungslücke sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, wie die Heranziehung von Rücklagen aus Sondervermögen, Änderungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr sowie Anpassungen bei der CO2-Bepreisung. Im Bereich des Klima- und Transformationsfonds ist zudem das Auslaufen der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie die Streichung des Bundeszuschusses für Übertragungsnetzbetreiber geplant, was eine Änderung der Netzentgelte zur Folge hat.

Eine interne Abfrage der Stadtkämmerei zeigt, dass die konkreten Auswirkungen auf die kommunale Ebene derzeit noch nicht absehbar sind. Die weitere Entwicklung hängt von den kommenden Beschlüssen im Bundestag und im Bundesrat ab.