Verfahrensbeschleunigung für GFNP-Änderungsverfahren

Die Verwaltung beabsichtigt, die Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) zu beschleunigen und die Tagesordnungen der kommunalen Gremien zu entlasten. Nach einer Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss GFNP sollen die Aufstellungs- und Beteiligungsbeschlüsse künftig nur noch in der jeweils betroffenen Kommune gefasst werden. Die Fachausschüsse der anderen beteiligten Städte werden über diese Verfahren durch zusammenfassende Berichtsvorlagen informiert.

Der abschließende Feststellungsbeschluss zu den Änderungen muss weiterhin von den Räten aller sechs am GFNP beteiligten Städte einheitlich beschlossen werden. Eine formale politische Beschlussfassung für diese Änderung ist nicht erforderlich, die vorliegende Berichtsvorlage dient jedoch der politischen Meinungsbildung in den Kommunen. Die neue Vorgehensweise soll ab der kommenden Kommunalwahlperiode Ende 2025 angewandt werden.

Durch die Reduzierung der Beschlusswege und die Vereinfachung der Berichtsvorlagen wird eine Zeitersparnis von etwa zwei bis drei Monaten pro Beschlussvorgang angestrebt, was die Gesamtdauer eines Änderungsverfahrens um schätzungsweise vier bis sechs Monate verkürzen könnte.