ergänzende Vertragszusätze und Bestimmungen im Rahmen der Überlassung städtischer Räume, Einrichtungen und Anlagen Dritter

Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1005/2025/AFD einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die Nutzung bestimmter städtischer Einrichtungen für parteipolitische Veranstaltungen einschränken soll. Der von Fraktionsvorsitzendem Dr. Hermann Postert eingereichte Antrag fordert, dass die Alte Synagoge – Haus jüdischer Kultur, das Museum Folkwang, das Aalto Musiktheater, das Grillo-Theater, die Casa sowie das Haus der Essener Geschichte und das Stadtarchiv nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden dürfen, die von einer politischen Partei organisiert, finanziert oder maßgeblich beeinflusst werden. Dies gelte ebenso für Veranstaltungen, deren Hauptziel die Förderung politischer Inhalte und Positionen einer bestimmten Partei ist.

Im Rahmen des Antrags wird die Verwaltung angewiesen, die entsprechenden Bestimmungen in Satzungen zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen sowie in privatrechtlichen Verträgen zu ergänzen. Zudem soll geprüft werden, ob und inwieweit diese Regelungen auch auf Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen Anwendung finden können. Der Antrag nimmt Bezug auf einen zurückgenommenen Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und FDP sowie auf die Begründung einer vorangegangenen Vorlage.