Abbau offen stehender Forderungen durch Ausweitung der Beauftragung von Inkassounternehmen

Die Fraktion EBB-FW hat im Stadtrat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Realisierung finanzieller Ansprüche gegenüber Dritten durch die Beauftragung von Inkassounternehmen zu erweitern. Die Kämmerei soll angewiesen werden, offene Forderungen einzuziehen, wobei die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sichergestellt sein muss. Bei einem positiven Prüfergebnis sieht der Antrag vor, die Beauftragung auf weitere Forderungsarten auszuweiten, um den Gesamtbetrag der Außenstände zu reduzieren. Die erzielten Mehreinnahmen sollen zur Rückführung von Liquiditätskrediten sowie zur Verringerung des Zinsänderungsrisikos im Haushalt 2025/26 verwendet werden.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt Essen. Laut dem Finanzcontrolling-Bericht I/2025 weist der Planansatz für das Jahr 2025 eine negative Abweichung von 122,6 Millionen Euro auf. Die Gesamtverschuldung der Stadt stieg zum Stichtag 31. März 2025 auf rund 3,227 Milliarden Euro an, was einem Anstieg von etwa 57 Millionen Euro gegenüber dem Jahresende 2024 entspricht. Die Fraktion verweist in ihrer Begründung auf die Entlastung der Verwaltung durch bereits in der Vergangenheit durchgeführte Maßnahmen zur Forderungseintreibung.