Änderungs- und Prüfantrag zur Drucksache 0644/2026/7 - Hier: Turnhallensanierungsprogramm Paket V – Kostenexplosion stoppen, Budgethoheit des Rates wahren und Schulerweiterungen schützen!

Die EBB/FDP-Fraktion hat mit der Vorlage 1087/2026/EBB-FDP einen Antrag im Rat der Stadt Essen eingebracht, der eine Abänderung und Ergänzung zum Beschlussvorschlag der Drucksache 0644/2026/7 bezüglich des Turnhallensanierungsprogramms Paket V vorsieht. Die Fraktion fordert, die vorläufige Kostenschätzung für das Paket V in Höhe von rund 61 Millionen Euro zur Kenntnis zu nehmen.

Im Rahmen des Antrags wird die GVE GmbH angewiesen, für die Standorte Gymnasium Borbeck, Maria-Wächtler-Gymnasium und Berliner Schule eine Wirtschaftlichkeits- und Lebenszyklusanalyse vorzulegen. Dabei soll geprüft werden, ob Neubauvarianten inklusive der Bauzeiten und Abbruchkosten langfristig kostengünstiger als optimierte Generalsanierungen sind. Für das Berufskolleg Essen-West wird zudem ein Statusbericht über den statischen Zustand des Gebäudekomplexes gefordert, bevor die Leistungsphase 3 der Planung beginnt.

Hinsichtlich der Finanzierung lehnt die Fraktion ab, die Kostensteigerung von etwa 27,6 Millionen Euro durch Mittel aus dem Pool-Topf „Schulerweiterungen“ im Doppelhaushalt 2027/2028 zu decken. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein alternatives, budgetneutrales Deckungskonzept vorzulegen. Dieses soll gewährleisten, dass die Mittel für den Ausbau von Klassenzimmern und reguläre Schulbauten durch die Kostenentwicklungen im Turnhallenprogramm nicht reduziert werden.