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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität vom 12.08.2021
• 2.
  Niederschrift Nr. 7 über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität vom 09.09.2021
• 3.
  Liste der noch zu erledigenden Aufträge
• 4.
  Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2022

  Zur Vorlage · 2026/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 2026/2021/6 dient der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2022 im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Gegenstand der Vorlage sind die im Haushaltsplan-Entwurf 2022, Band II, aufgeführten Teilfinanzpläne sowie die damit verbundenen Investitionsmaßnahmen für bestimmte Fachbereiche des Geschäftsbereichs 6.

  Konkret umfasst die Vorlage die Teilpläne der Steuerungsstelle ÖPNV sowie des Amtes für Straßen und Verkehr. Neben den bestehenden Teilplänen werden auch die von der Verwaltung erstellten Änderungen dieser Pläne sowie die daraus resultierenden Anpassungen des Gesamtfinanzplans zum Gegenstand der Beratung gemacht. Die entsprechenden Details zu den Änderungen sind in einer beigefügten Vortragsnotiz des Änderungsnachweises der Verwaltung aufgeführt.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität dem Rat der Stadt Essen die Verabschiedung der aufgeführten Teilpläne des Haushaltsplan-Entwurfes 2022 sowie der darin enthaltenen Veränderungen empfiehlt. Die Vorlage enthält zudem eine Vor-Einschätzung zur Klimarelevanz, die als positiv eingestuft wurde.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 5.
  Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben im Gebiet der Stadt Essen vom 07. Juni 2019 - Änderung -

  Zur Vorlage · 1909/2021/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Essen hat eine Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten und Parkscheiben vorgeschlagen. Ziel der Vorlage ist die Verlängerung der Gebührenbefreiung für Fahrzeuge mit einer „E-Kennzeichnung“ gemäß Elektromobilitätsgesetz.

  Bisherige Regelungen sahen vor, dass auf bewirtschafteten Parkplätzen für diese Fahrzeuge keine Parkgebühren erhoben werden, wobei Bewohnerparkbereiche von dieser Privilegierung ausgenommen sind. Diese Regelung war zunächst befristet. Angesichts steigender Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen in Essen, die von etwa 830 im Jahr 2019 auf rund 3.200 im Juni 2021 angewachsen sind, wird eine Fortführung der Regelung bis zum 31. Dezember 2022 angestrebt.

  Die Neufassung des Paragrafen sieht zudem vor, dass an Ladesäulen die Höchstparkdauer für E-Fahrzeuge auf vier Stunden angehoben wird, wobei dort weiterhin keine Gebühren anfallen. Dieser spezifische Teil der Regelung wird an die Geltungsdauer des Elektromobilitätsgesetzes bis zum 31. Dezember 2026 gebunden. Für den öffentlichen Straßenraum bleibt die Befristung der Gebührenfreiheit für E-Kennzeichen jedoch vorerst auf das Ende des Jahres 2022 festgesetzt. Zum Nachweis der Ankunftszeit ist die Verwendung einer Parkscheibe erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die genauen Mindereinnahmen aufgrund der Nutzungshäufigkeit nicht prognostiziert werden können. Der Vorschlag wurde zur Entscheidung an den Rat der Stadt übermittelt.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 10.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.11.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Nationale Projekte des Städtebaus - Beteiligung am Förderaufruf 2022 mit dem Vorhaben zur Radanbindung der Innenstadt an den RS 1 und den Berne-Radweg

  Zur Vorlage · 1903/2021/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen beabsichtigt, am Förderaufruf 2022 des Bundesprogramms „Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ teilzunehmen. Im Zentrum des Antrags steht ein Vorhaben zur Radanbindung der Essener Innenstadt an den Radweg RS 1 sowie an den Berneradweg. Hierzu soll eine Projektskizze eingereicht werden, um zunächst Planungsmittel für die Untersuchung der Machbarkeit und die Entwicklung eines Konzepts zu beantragen.

  Das Projekt sieht die Errichtung von Brückenbauwerken vor, um die Innenstadt von der Rottstraße über den Rheinischen Platz nach Norden und den Berneradweg über die Blumenfeldstraße nach Süden mit dem geplanten Verlauf des RS 1 im Bereich des Eltingviertels zu verbinden. Ziel ist es, die räumliche Trennung des Eltingviertels durch den ehemaligen Bahndamm zu überbrücken und die Erreichbarkeit des Zentrums per Fahrrad zu verbessern. Damit soll die städtebauliche Entwicklung des Quartiers unterstützt und das Ziel der Stadt, den Modal Split bis 2035 zu verändern, unterstützt werden.

  Der Prozess ist zweistufig angelegt: In der ersten Phase wird die Projektskizze beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingereicht. Bei einer Auswahl im zweiten Schritt soll die Beantragung von Projektzuwendung für die Realisierung der Brückentrassen erfolgen. Die Verwaltung plant, für die Konzeptentwicklung einen externen Dienstleister einzusetzen. Der Rat der Stadt Essen hat die Teilnahme am Förderaufruf sowie die Einreichung der Projektskizze beschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (10. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.1
  Bebauungsplan "Eltingviertel / Viehofer Platz" hier: Anbindung der Fahrradroute an den Radschnellweg Ruhr (RS 1) (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN)

  Zur Vorlage · 1781/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1781/2021 eingereicht, der die Anbindung einer Fahrradroute an den Radschnellweg Ruhr (RS1) zum Gegenstand hat. Der Antrag richtet sich an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie für Verkehr und Mobilität.

  Im Kern wird die Stadtverwaltung Essen gebeten, eine technische Umsetzung zu prüfen, um die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Fahrradroute entlang der „Berne“ mit dem Radschnellweg RS1 zu verknüpfen. Als konkrete Maßnahme wird ein Brückenschlag vorgeschlagen, beispielsweise über die Ypsilon-Brücke, um die Verbindung über das Gebiet „Blumenfeld – Gladbecker Straße“ zu realisieren.

  Der Vorgang sieht eine zweistufige Beratungsfolge vor. Zunächst ist eine Beratung und Empfehlung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vorgesehen, gefolgt von einer Entscheidung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Bürgerforum "Essen ist gefragt! Wie gelingt uns die Mobilitätswende?" am 19. Juni 2021

  Zur Vorlage · 1965/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Thema des Bürgerforums „Essen ist gefragt! Wie gelingt uns die Mobilitätswende?“ vom 19. Juni 2021 dient der Information der zuständigen Gremien. Ziel der Stadt Essen ist es, bis zum Jahr 2035 einen sogenannten Modal Split zu erreichen, bei dem die Wegeanteile von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr jeweils bei 25 Prozent liegen. Als Grundlage hierfür wird derzeit der Mobilitätsplan 2035 erstellt.

  Im Rahmen des Bürgerforums nahmen etwa 300 per Losverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger digital an Diskussionen teil. Die Auswahl erfolgte nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Stadtbezirk und Staatsangehörigkeit, um einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, wobei die Altersgruppe über 60 Jahre sowie die Stadtbezirke V und VI unterrepräsentiert waren. In digitalen Debatten-Cafés wurden Themen wie Parken, Pendeln, die Umgestaltung des Straßenraums sowie die Sicherheit und vernetzte Mobilität behandelt. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst.

  Zusätzlich fanden vor dem Forum vier Streifzüge durch das Stadtgebiet statt, bei denen verschiedene Verkehrsmittel praxisnah getestet wurden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und die Anregungen aus dem Bürgerforum fließen in den Erarbeitungsprozess des Mobilitätsplans 2035 ein. Der Plan soll als strategische Grundlage dienen, um die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen und die Ziele im Bereich Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmminderung zu unterstützen. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie den Rat der Stadt Essen vor.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.11.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 8.
  Sitzungstermine des Ausschusses für Verkehr und Mobilität im Jahr 2022

  Zur Vorlage · 1870/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat im Rahmen der Vorlage 1870/2021/6 die Sitzungstermine für das Jahr 2022 festgelegt. Die von der zuständigen Beigeordneten vorgeschlagene Terminplanung sieht regelmäßige Sitzungen an Donnerstagen vor.

  Die geplanten Termine umfassen den 10. Februar, den 10. März, den 12. Mai, den 9. Juni, den 11. August, den 8. September sowie den 10. November 2022. Ein besonderer Termin ist für den 13. Oktober 2022 angesetzt, welcher am Ende der Herbstferien stattfindet, um die Vorbereitung auf die darauffolgende Ratssitzung zu gewährleisten.

  Die Vorlage enthält zudem eine Übersicht, die die Sitzungstermine des Ausschusses für Verkehr und Mobilität in Relation zu den Terminen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt Essen setzt. Die Planung berücksichtigt die jeweiligen Ferienzeiten im Frühjahr, Sommer und Herbst. Eine finanzielle Auswirkung oder ein Bedarf an Investitionen wird in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen (mit Anmerkung)

  Ergebnis: einstimmig beschlossen (mit Anmerkung)
• 9.
  Erhöhung der Planungs- und Bauvorbereitungskosten der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.3"

  Zur Vorlage · 1963/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant eine Erhöhung der Planungs- und Bauvorbereitungskosten für den Bauabschnitt 3.3 des Projekts „Berthold-Beitz-Boulevard“. Konkret sollen die Kosten für diesen Abschnitt von bisher 704.000 € um 253.000 € auf insgesamt 957.000 € angehoben werden. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 253.000 € für das Jahr 2021 vorgesehen.

  Der Hintergrund der Kostensteigerung liegt in notwendigen Verfüllungs- und Sicherungsarbeiten im Bereich der Friedrichstraße zwischen Bert-Brecht-Straße und Kaupenstraße. Im Zuge einer Kanalneuverlegung durch die Stadtwerke Essen GmbH wurden im Rahmen von Untersuchungen auf ehemalige bergbauliche Abbauaktivitäten ein größerer Bedarf an Erkundungs- und Verfüllungsarbeiten festgestellt, als ursprünglich kalkuliert. Um den Zeitplan der Gesamtmaßnahme nicht zu gefährden, sollen diese Arbeiten vorab durchgeführt werden.

  Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten soll über das PSP-Element „Ertüchtigung Gustav-Heinemann-Brücke“ erfolgen, da dort für das Jahr 2021 keine Mittel benötigt werden. Die Verwaltung strebt zudem einen vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Baubeginn an, um die Kosten im Rahmen der Überarbeitung des Förderantrags für das Jahr 2024 berücksichtigen zu können. Die Kosten für den städtischen Eigenanteil belaufen sich auf 63.250 €. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt vor.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 10.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 10.
  Bau und Baubeginn von Maßnahmen nach dem KAG
• 10.1
  Bau und Baubeginn der Maßnahme Lierfeldstraße von Bach Berne bis Helenendamm mit KAG-Nr.: 70/19

  Zur Vorlage · 1746/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird im Rahmen der Vorlage 1746/2021/6 darüber informiert, den Bau und Baubeginn der Maßnahme in der Lierfeldstraße, im Abschnitt zwischen Bach Berne und Helenendamm, zu beschließen. Das Vorhaben umfasst den Neubau der Straßenbeleuchtung sowie die Umstellung auf LED-Technik. Die Maßnahme ist im Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen unter der KAG-Nummer 70/19 enthalten.

  Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit des Vorhabens mit der Verkehrssicherheit, da die bestehende Beleuchtungsanlage die Anforderungen der DIN (EN) 13201 nicht erfüllt und die alten Leuchten mit Zusatzimpedanz ersetzt werden müssen. Im Zuge der Umsetzung wird die Beleuchtung modernisiert. Die Kosten für die Investitionen werden mit 92.800 Euro beziffert.

  Im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes NRW wurden die Eigentümer und Erbberechtigten der angrenzenden Grundstücke als Beitragspflichtige durch eine verbindliche Anliegerversammlung einbezogen. Das Ergebnis dieser Versammlung liegt der Vorlage zur Kenntnisnahme bei. Die genaue Höhe der Straßenausbaubeiträge kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden; eine Reduzierung des städtischen Eigenanteils erfolgt nach Eingang der Beiträge. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird die Maßnahme als positiv für den Klimaschutz eingestuft, da durch die Umstellung auf LED-Technik Strom eingespart wird, wobei die städtische Treibhausbilanz aufgrund der Nutzung von Ökostrom keine unmittelbare Veränderung aufweist.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — 1. Kenntnis genommen 2. einstimmig beschlossen

  Ergebnis: 1. Kenntnis genommen 2. einstimmig beschlossen
• 11.
  Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG)
• 11.1
  Aufnahme der Baumaßnahme Henglerplatz ins Straßen- und Wegekonzept

  Zur Vorlage · 1879/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird um die Entscheidung gebeten, die Baumaßnahme am Henglerplatz in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen aufzunehmen. Konkret geht es um den Neubau der Straßenbeleuchtung sowie die Umstellung auf LED-Technik im Bereich der Straße Henglerplatz, beginnend am Hünninghausenweg bis zur Henglerstraße. Die Maßnahme ist unter der KAG-Nummer 203/20 geführt.

  Nach Angaben der Verwaltung entspricht die derzeitige Beleuchtungsanlage nicht den Anforderungen der DIN-Norm EN 13201. Durch die geplante Maßnahme soll die Beleuchtung an die geltenden Normen angepasst werden, um die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. Die vorläufige Kalkulation der Gesamtkosten für dieses Vorhaben beläuft sich auf 14.000 Euro.

  Die Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept erfolgt gemäß § 8a Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG). Das Konzept dient als Grundlage für die Identifizierung von Maßnahmen, die als beitragsfähig nach § 8 KAG eingestuft werden. Eine regelmäßige Fortschreibung des Konzepts ist notwendig, um die rechtzeitige Durchführung von Anliegerversammlungen vor der Beschlussfassung über Straßenausbaumaßnahmen zu gewährleisten. Die Maßnahme soll in die Anlage 4 des Konzepts im Block b aufgenommen werden, welcher die beabsichtigten, nach derzeitiger Einschätzung beitragspflichtigen Maßnahmen enthält. Eine Vorabprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.2
  Aufnahme der Baumaßnahme Wöhlerstraße ins Straßen- und Wegekonzept

  Zur Vorlage · 1880/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Aufnahme einer spezifischen Baumaßnahme in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen beschließen. Konkret geht es um den Neubau der Straßenbeleuchtung in der Wöhlerstraße, im Abschnitt von der Hobeisenstraße bis zur Keplerstraße, sowie die gleichzeitige Umstellung auf LED-Technik. Diese Maßnahme ist unter der KAG-Nummer 205/20 geführt.

  Die Vorlage legt dar, dass die bestehende Beleuchtungsanlage an den Fußgängerüberwegen die Anforderungen der DIN 67523 derzeit nicht erfüllt. Durch die geplante Maßnahme soll die Anpassung an diesen Standard erfolgen, um die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. Die vorläufige Kalkulation der Gesamtkosten für dieses Vorhaben beläuft sich auf 20.000 Euro.

  Die Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept erfolgt gemäß § 8a Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW. Das Konzept dient als Grundlage für die Identifizierung von Maßnahmen, die nach § 8 KAG als beitragsfähig eingestuft werden. Eine regelmäßige Fortschreibung des Konzepts ist gesetzlich vorgeschrieben, um die rechtzeitige Durchführung von Anliegerversammlungen vor der Beschlussfassung über Straßenausbaumaßnahmen zu ermöglichen. Die Maßnahme soll in die Anlage 4 des Konzepts im Block b aufgenommen werden, welcher die beabsichtigten, nach aktueller Einschätzung beitragspflichtigen Eigenstraßenausbaumaßnahmen enthält. Eine Vorabprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz.

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  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.3
  Aufnahme der Baumaßnahme Zweigertstraße ins Straßen- und Wegekonzept

  Zur Vorlage · 1960/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird um die Entscheidung gebeten, die Baumaßnahme zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Zweigertstraße in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen aufzunehmen. Konkret betrifft dies den Abschnitt von Haumannplatz bis Virchowstraße. Die Maßnahme umfasst den Neubau der Straßenbeleuchtung sowie die Umstellung auf LED-Technik.

  Die Vorlage legt dar, dass die bestehenden Leuchten mit Zusatzimpedanz und Wandarmen ersetzt werden sollen, um die Anforderungen der DIN-Normen zu erfüllen und die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. Die Maßnahme wird als potenziell beitragspflichtig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) eingestuft. Die Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept dient der regelmäßigen Fortschreibung des Plans gemäß den gesetzlichen Vorgaben, um die Durchführung der erforderlichen Anliegerversammlungen rechtzeitig zu ermöglichen.

  Die vorläufige Kalkulation der Gesamtkosten für dieses Vorhaben beläuft sich auf 27.000 Euro. Eine Vorab-Einschätzung der Klimarelevanz der Maßnahme wurde als positiv bewertet. Die Entscheidung über die Aufnahme in die Anlage 4 des Konzepts im Block b erfolgt durch den zuständigen Ausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.4
  Aufnahme der Baumaßnahme An der Reichsbank ins Straßen- und Wegekonzept

  Zur Vorlage · 1961/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Aufnahme einer Baumaßnahme in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen beschließen. Konkret geht es um den Neubau der Straßenbeleuchtung in der Straße An der Reichsbank, im Abschnitt von der Hachestraße bis zur Lindenallee. Die Maßnahme umfasst die Umstellung der Beleuchtungsanlage auf LED-Technik.

  Nach Angaben der Verwaltung entspricht die derzeitige Beleuchtungsanlage nicht den Anforderungen der DIN-Norm EN 13201. Durch die geplante Maßnahme soll die Anpassung an diese Norm erfolgen, um die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. Die vorläufige Kalkulation der Gesamtkosten für dieses Vorhaben beläuft sich auf 32.000 Euro.

  Die Maßnahme wird als potenziell beitragspflichtig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) eingestuft. Die Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept dient der regelmäßigen Fortschreibung des Plans gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Dies ist die Grundlage, um die Durchführung von Anliegerversammlungen rechtzeitig vor einer Beschlussfassung über die Durchführung der Straßenausbaumaßnahme einleiten zu können. Die Maßnahme wird im Block b der Anlage 4 des Konzepts geführt, welcher die beabsichtigten, nach derzeitiger Einschätzung beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen enthält. Eine Vorabprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.
  Evaluation Umweltspur Schützenbahn

  Zur Vorlage · 2057/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr zur Evaluation der Umweltspur Schützenbahn dient der Information des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sowie der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I. Hintergrund der Maßnahme ist die Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, um die Einhaltung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid im Essener Stadtgebiet zu gewährleisten. Im Rahmen eines Vergleichs zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Essen und der Deutschen Umwelt-Hilfe wurden im Zeitraum von August bis Oktober 2020 verschiedene Maßnahmen im Bereich zwischen Steinstraße und Gladbecker Straße umgesetzt, darunter die Umweltspur Schützenbahn, die Protected Bike Lane Bernestraße sowie die Fahrradstraße Weiglestraße und die Anpassung von Lichtsignalanlagen.

  Verkehrszählungen im Jahr 2021 zeigen eine Reduzierung der Verkehrsbelastung an den Knotenpunkten im Plangebiet um 16,4 % in der Vormittagsspitzenstunde und um 12,1 % in der Nachmittagsspitzenstunde. An der Vergleichsstelle Alfredstraße wurde ein Rückgang von 14,2 % verzeichnet. Die Auswertung der Maßnahmen lässt eine Steigerung des Radverkehrsaufkommens sowie eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs im Plangebiet feststellen. Zudem wurde eine Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs in Richtung Norden sowie eine verbesserte Abwicklung des Verkehrs durch angepasste Straßenführungen registriert. Gleichzeitig werden Optimierungsbedarf bei den Abbiegebeziehungen für Radfahrende, die Anbindung der Fahrradachse Huttrop sowie die Rückstaulängen im nördlichen Bereich der Umweltspur sowie die ÖPNV-Verbindungen in Richtung Süden identifiziert. Eine signifikante Erhöhung des Verkehrsaufkommens in den anliegenden Straßen wurde nicht festgestellt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 23.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Sofortmaßnahmen Fuß- und Radwege entlang der Hans-Böckler-Straße

  Zur Vorlage · 2058/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Straßen und Verkehr plant die Umsetzung von Sofortmaßnahmen an den Fuß- und Radwegen entlang der Hans-Böckler-Straße. Hintergrund der Vorlage ist ein Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang eines Radfahrers auf Höhe der Einmündung Schwanenkampstraße am 22. September 2021. Die Umsetzung der baulichen Änderungen ist bis Anfang November 2021 vorgesehen.

  Im Bereich des westlichen Fahrbahnrands der Hans-Böckler-Straße sollen Aufwerfungen der Asphaltdecke beseitigt und der Seitenraum inklusive der Bordsteine instandgesetzt werden. Dabei wird die Aufkantung zwischen Gehweg und Radweg aufgelöst. Zur Erweiterung der nutzbaren Breite für Fußgänger und Radfahrer soll zudem ein Beleuchtungsmast versetzt werden. Weitere Maßnahmen umfassen die punktuelle Sanierung der Oberfläche bis zur Schederhofstraße sowie das Versetzen einer Reklametafel. Auf der östlichen Seite der Straße wird der Mast einer ehemaligen Werbeanlage entfernt.

  Zur Verbesserung der Radverkehrsführung ist die Ummarkierung des mittleren Abbiegestreifens in der Schwanenkampstraße geplant. Dieser soll als direkter Linksabbiegestreifen für den Radverkehr rot eingefärbt werden. In der Hans-Böckler-Straße wird eine Furtmarkierung zur Kennzeichnung des Auffahrtsbereichs auf den westlichen Gehweg angebracht, wobei der Bordstein auf Fahrbahnniveau abgesenkt wird. Eine ähnliche Anpassung ist an der Einmündung Hachestraße vorgesehen. Dieser Zustand bleibt bis zum Umbau der Hans-Böckler-Straße im Rahmen der Bahnhofstangente bestehen. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.1
  Sanierung und Aufwertung der Rad- und Fußwege entlang der Hans-Böckler-Straße

  Zur Vorlage · 1866/2021/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1866/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Sanierung und Aufwertung der Fuß- und Radwege entlang der Hans-Böckler-Straße zum Gegenstand hat. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie an den Rat der Stadt Essen.

  Die Fraktion beantragt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Geh- und Radwege im Abschnitt zwischen der Segerothstraße und der Rüttenscheider Straße in beiden Fahrtrichtungen zeitnah zu sanieren und aufzuwerten. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Sicherstellung einer Trennung zwischen dem Fuß- und dem Radverkehr, die gegebenenfalls neu einzurichten ist. Zudem wird gefordert, den Autoverkehr durch physische Maßnahmen von den Fuß- und Radwegen zu trennen, wobei die Pflanzung einer Hecke als eine mögliche Umsetzung genannt wird.

  Als Begründung führt die Antragstellerin den Zustand der bestehenden Wege auf der Verkehrsverbindung an. Es wird angeführt, dass die aktuellen Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer auf dieser Bundesstraße die Sicherheit beeinträchtigen. Die Umsetzung der Maßnahmen wird im Kontext der angestrebten Stärkung des Fuß- und Radverkehrs im Modal-Split gesehen. Zur räumlichen Trennung von den Fahrzeugströmen wird eine pflanzliche Barriere als ökologische und ästhetische Alternative vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen

  Ergebnis: seitens Antragsteller zurückgezogen
• 13.2
  Sanierung und Aufwertung der Rad- und Fußwege entlang der Hans-Böckler-Straße (gemeins.Anmeldung der CDU-, der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion)

  Zur Vorlage · 2181/2021/CDU/SPD/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Sanierung und Aufwertung der Rad- und Fußwege entlang der Hans-Böckler-Straße gestellt. Die Vorlage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, Pläne für eine kurzfristige Sanierung der Fuß- und Radwege in der Hans-Böckler-Straße sowie der Friedrichstraße zwischen der Segerothstraße und der Rüttenscheider Straße vorzustellen. Dieser Bereich gehört zum Ergänzungsnetz für Radverkehr.

  Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, den Abschnitt zwischen den Abzweigen Holsterhauser- und Goethestraße in das Ergänzungsnetz des Radverkehrs aufzunehmen. Im Kontext des Ausbaus der B224, der den Anschluss an den Berthold-Beitz-Boulevard und den Neubau der Schwanenkampbrücke umfasst, soll die Planung einer eigenständigen Radverkehrsanlage geprüft werden, die vom Fußverkehr und dem motorisierten Individualverkehr getrennt ist. Zudem soll die Verwaltung über die Ergebnisse berichten.

  Der Antrag umfasst ferner die Erarbeitung eines Konzepts für die sichere Führung des Fuß- und Radverkehrs während der Bauphase der Citybahn. Des Weiteren soll die Planung von eigenständigen Rad- und Fußverkehrsanlagen für die an den Ausbau anschließenden Abschnitte der B224, von der Frohnhauser Straße bis zur Rüttenscheider Straße, geprüft und darüber Bericht erstattet werden. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Verkehrssituation für verschiedene Verkehrsteilnehmer sowie die Erreichung langfristiger Modal-Split-Ziele.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — 1. Abs. einstimmig beschlossen; 2. Abs. mehrheitlich beschlossen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 14.
  Ausschreibung des Bundes zur Schnellladeinfrastruktur hier: Meldung einer städtischen Fläche im definierten Suchraum für Essen

  Zur Vorlage · 1969/2021/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen beabsichtigt, eine städtische Fläche im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung für Schnellladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Ziel der Bundesregierung ist es, durch die Schaffung von 1.100 Standorten die Verbreitung von Elektroautos zu fördern. Die Ausschreibung ist in zwei Verfahren unterteilt: eines für Standorte an Bundesautobahnen und eines für Standorte abseits der Autobahnen. Für den Bereich Essen wurde ein Suchraum definiert, in dem der Bund einen Ladepark der Größe L mit 12 Ladepunkten und einer benötigten Fläche zwischen etwa 390 m² und 880 m² vorsieht.

  Als geeigneter Standort wurde ein Grundstück im Bereich Königsiepen, Ecke Wuppertaler Straße, identifiziert. Die Fläche wird von der Abteilung für Immobilienwirtschaft verwaltet und umfasst in Verbindung mit angrenzenden Flächen des Amtes für Straßen und Verkehr eine nutzbare Gesamtfläche von circa 940 m². Laut der zuständigen Fachabteilung bestehen derzeit keine vertraglichen Bindungen für diese Fläche.

  Aus bauplanungsrechtlicher Sicht ist das Vorhaben als gewerblicher Betrieb vergleichbar mit einer Tankstelle einzustufen. Da der Bebauungsplan das Grundstück als öffentliche Verkehrs- bzw. Grünfläche festlegt, wäre für die Umsetzung eine Befreiung von den Flächenausweisungen nach dem Baugesetzbuch erforderlich. Die Verwaltung plant, die Fläche nun im Flächentool der NOW GmbH einzutragen, um sie den potenziellen Investoren im Rahmen des Vergabeverfahrens anzubieten. Die Vergabe der Lose an die Betreiber wird für das Frühjahr 2022 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  VRR Stationsbericht 2020 - Schriftverkehr mit der DB Station & Service

  Zur Vorlage · 1877/2021/6 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Verkehr und Mobilität über den aktuellen Stand des Schriftverkehrs mit der DB Station & Service bezüglich des VRR Stationsberichts 2020. Nachdem bereits im April 2021 über den Bericht informiert wurde, der bei 26 Essener Bahnhöfen insgesamt 19 als entwicklungsbedürftig und einen Bahnhof als nicht tolerierbar bewertete, hat die Verwaltung im Juni 2021 ein Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der DB Station & Service versandt.

  In diesem Schreiben wurde das Unternehmen aufgefordert, ein Konzept zur kurzfristigen Behebung der festgestellten Mängel im Stadtgebiet vorzulegen. Zudem wurde die Darlegung angefordert, wie Ausbauplanungen intensiviert werden können, um die Mobilitätswende zu unterstützen und ein Qualitätsniveau an den Stationen des Schienenpersonennahverkehrs zu erreichen, das den benachbarten Städten entspricht. Das Schreiben ging zur Kenntnisnahme auch an den Leiter des Regionalbereichs West der DB Station & Service, die Leitung des Bahnhofsmanagements Essen, den Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen sowie den Vorstand des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr.

  Auf die Korrespondenz mit dem Regionalleiter West sowie ein weiteres Schreiben an die Leitung des Bahnhofmanagements Essen im August 2021 reagierte die DB Station & Service mit entsprechenden Antwortschreiben. Aus der Kommunikation geht hervor, dass das Unternehmen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an den Essener Bahnhöfen ergriffen hat. Der Ausschuss soll die Vorlage zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 16.
  Beweg Dein Quartier

  Zur Vorlage · 1987/2021/6 1. Ergänzung · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Ergänzungsvorlage 1987/2021/6 1 zur Vorlage 1987/2021/6 befasst sich mit dem Partizipationsprojekt „Beweg Dein Quartier“. Das Projekt wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit finanziert und koordiniert das Büro urbanista gemeinsam mit dem Centrum für Umweltmanagement, Ressourcen und Energie der Ruhr-Uni Bochum. Ziel des Vorhabens ist die Erprobung neuer Beteiligungsansätze zur Mobilitätswende in Essen und Offenbach am Main.

  Das Projektgebiet in Essen umfasst die City Nord, die grüne mitte Essen sowie Teile des Nordviertels, einschließlich des Eltingviertels und angrenzender Bereiche des Campus der Universität Duisburg-Essen. Im Fokus stand die Entwicklung einer sogenannten Agenda Map, die als Instrument für eine mittel- und langfristige Umgestaltung der Mobilität und zur Steigerung der Lebensqualität im Quartier dient. Dabei wurden Mobilitätsthemen als Teil des Alltags betrachtet, um eine nachhaltige Transformation des Mobilitätsverhaltens zu unterstützen.

  Der Projektablauf in Essen begann im Juli 2020 und umfasste verschiedene digitale sowie analoge Formate, wie Umfragen, Workshops und einen Online-Hackathon. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden viele Beteiligungsformate in den digitalen Raum verlagert. Die Ergebnisse wurden in einer finalen Agenda Map zusammengefasst, die der Stadtverwaltung übergeben wurde. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sowie die Ausschüsse für Verkehr und Mobilität, Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.11.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (9. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.10.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (10. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 17.
  Wiederaufnahme von Planungen des Bewohnerparkens am Beispiel Bewohnerparken Holsterhausen

  Zur Vorlage · 1730/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Wiederaufnahme der Planungen für Bewohnerparkbereiche, wobei der Bereich Holsterhausen als Beispiel dient. Nachdem die Planungen im Jahr 2012 aus Kostengründen eingestellt worden waren, wird aufgrund einer Bürgereingabe vom April 2021 eine Kostenschätzung für eine Neuplanung im Umfeld des Uniklinikums vorgelegt. Ein Bewohnerparkkonzept zielt darauf ab, knappe Parkflächen zugunsten der Anwohner umzuverteilen, ohne zusätzliche Stellplätze zu schaffen. Die Umsetzung erfordert Nachweise über Parkraummangel sowie Kennzeichenerhebungen, wofür laut Verwaltung eine personelle Erweiterung notwendig ist.

  Am Beispiel von Holsterhausen, das eine Straßenlänge von 6 km und etwa 1.800 öffentliche Stellplätze umfasst, werden die finanziellen Rahmenbedingungen kalkuliert. Die einmaligen Einrichtungskosten belaufen sich auf 450.000 Euro, was die Planung, die Anschaffung von Parkscheinautomaten sowie die Beschilderung einschließt. Die jährlichen laufenden Kosten werden auf 121.530 Euro geschätzt, während die erwarteten jährlichen Einnahmen aus Bewohnerparkausweisen, Betriebsparks und Parkgebühren bei 225.450 Euro liegen. Daraus ergibt sich ein kalkulierter jährlicher Überschuss von 13.920 Euro, wodurch die Gebühreneinnahmen die anfallenden Kosten decken sollen. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Sachverhalt zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 18.
  Bauvorhaben ALDI Nord Campus, Neubau einer Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Schönscheidtstraße/Am Luftschacht

  Zur Vorlage · 1733/2021/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Bauvorhabens des ALDI Nord Campus im Essener Stadtteil Kray ist die Einrichtung einer neuen Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Schönscheidtstraße / Am Luftschacht vorgesehen. Eine im Planungsverfahren durchgeführte Verkehrsuntersuchung ergab die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um die Verkehrsströme der neuen Hauptverwaltung mit einer maximalen Belegschaft von 2.150 Mitarbeitern zu bewältigen. In die Steuerung der neuen Anlage soll auch die Zufahrt zum Medion-Grundstück integriert werden.

  Die Planung sieht eine Neugestaltung des Knotenpunktbereichs vor, wobei die bestehenden Fahrstreifen beibehalten und Markierungen erneuert werden. Da die Schönscheidtstraße Teil des ergänzenden Radverkehrsnetzes der Stadt Essen ist, wird der Knotenpunkt als Zwischenlösung für den Radverkehr ausgebaut. Aufgrund der begrenzten Fahrbahnbreite wird der Radverkehr im Süden über eine Rampe auf die Fahrbahn geführt, wobei ein Schutzstreifen mit einer Breite von 1,75 Metern vorgesehen ist.

  Zur Gewährleistung der Befahrbarkeit für Sattelzüge und zur Vermeidung von Rückstau sollen im Bereich der Medion-Zufahrt Vorsignale installiert werden. Die baulichen Anpassungen umfassen zudem die Errichtung von Fußgängerüberwegen, die Anpassung von Mittelinseln als Querungshilfen sowie die Installation taktiler Leitsysteme nach dem Essener Standard für barrierefreies Bauen. Für die Umsetzung der geplanten Fußgängerfurt ist die Fällung von mindestens zwei Bäumen erforderlich. Die Kosten für das Vorhaben werden vom Bauherrn getragen, sodass für die Stadt Essen keine Kosten entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 19.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 20.
  Schriftliche Anfragen und Anträge
• 20.1
  Erinnerungskultur in Essen hier: Erinnerung an 90 Jahre Machtübernahme durch das NS-Regime im Jahr 1933

  Zur Vorlage · 1718/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, um das Thema der Erinnerungskultur in Essen auf die Tagesordnung zu setzen. Konkret geht es um die Gedenkveranstaltungen zum 90. Jahrestag der Machtübernahme durch das NS-Regime im Jahr 1933.

  Mit der Vorlage wird der Oberbürgermeister gebeten, das Thema in die entsprechenden Gremien einzubringen. Der vorgesehene Beratungsprozess umfasst mehrere Ausschüsse, darunter den Kulturausschuss, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft. Zudem ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über den Antrag soll im Rat der Stadt Essen erfolgen. Federführend für die Vorlage ist das Kulturamt.

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  Beratungsfolge

  • 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung)
  • 03.11.2021 · Kulturausschuss (8. Sitzung) — abgesetzt und durch 2167/2021/CDU/SPD/GRÜNE/FDP ersetzt
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen
  • 06.10.2021 · Kulturausschuss (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: seitens Antragsteller zurückgezogen
• 20.1.1
  Erinnerungskultur in Essen, hier: Erinnerung an 90 Jahre Machtübernahme durch das NS-Regime im Jahr 1933 (gemeins. Anmeldung der CDU-, der SPD-, dervGRÜNEN und der FDP-Fraktion)

  Zur Vorlage · 2167/2021/CDU/SPD/GRÜNE/FDP · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die aktive Erinnerungskultur an die Machtübernahme durch das NS-Regime im Jahr 1933 zu fördern. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung Essen verschiedene Projekte umsetzt, die unter anderem die Kooperation mit Institutionen, Partnerstädten und Schulen beinhalten sollen. Ziel ist es, Ereignissen wie der Bücherverbrennung in Essen im Jahr 1933 zu gedenken.

  Der Antrag beinhaltet die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Aufrechterhaltung der lokalen Erinnerungskultur in Stadtteilen, Schulen und Kirchengemeinden, um den Alltag in der Zeit des Nationalsozialismus zu thematisieren. In Zusammenarbeit mit dem Haus der Essener Geschichte, dem Stadtarchiv, der Alten Synagoge Essen und weiteren Einrichtungen sollen Formate entwickelt werden, die das jüdische Leben sowie die Verbrechen des NS-Regimes auf öffentlichen Orten wie Bibliotheken oder Kulturzentren präsentieren.

  Zudem wird die Erhaltung der bestehenden Erinnerungsorte sowie die Prüfung einer erhöhten Sichtbarkeit durch Hinweistafeln im Stadtbild beantragt. Die Stadtverwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, ob die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des NS-Regimes möglich ist und den damit verbundenen finanziellen Aufwand zu beziffern. Die Begründung des Antrags führt an, dass die Demokratie durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden soll.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 10.11.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 03.11.2021 · Kulturausschuss (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 20.2
  Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofs Rüttenscheid (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion und gemeins. Anmeldung der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppen Die PARTEI und Tierschutz)

  Zur Vorlage · 1765/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Festlegung der finalen Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofs Rüttenscheid gestellt. Ergänzend zum bestehenden Bebauungsplan-Verfahren 7/17 „Rüttenscheider Str./Wittekindstraße“ wird die Erarbeitung eines Masterplans für das gesamte Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs beantragt.

  Die Stadtverwaltung wird gebeten, in verschiedenen Alternativen die notwendigen und gewünschten Nutzungen unter Berücksichtigung des Bedarfs an Grün- und Freiräumen abzubilden. Der Masterplan soll aufzeigen, wie Maßnahmen städtebaulich nachhaltig, mit den Klimaschutzzielen der Stadt vereinbar und offen für technische sowie soziale Zukunftsthemen gestaltet werden können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung von Möglichkeiten für Ersatzbaumpflanzungen im Umfeld des Parkplatzes „P2“ der Messe Essen. Zudem soll untersucht werden, unter welchen Bedingungen außerhalb der Messezeiten die Aufenthaltsqualität auf Teilen des Parkplatzes „P2“ gesteigert werden kann, etwa durch die Schaffung von schattenspendenden und entsiegelten Flächen oder durch Überdachungen mit Solaranlagen und Dachbegrünung.

  Hinsichtlich der Infrastruktur soll geprüft werden, wie die Trennung von Rad- und Fußwegen sowie die Anbindung an die Fahrradstraße „Rüttenscheider Straße“, die „Grugatrasse“ und den Radweg „Rommenhöller Gleis“ realisiert werden können. Zudem wird die Schaffung einer zusätzlichen Querung für den Fuß- und Radverkehr in Nord-Süd-Richtung zwischen der Rampe „Ursulastraße / Wittekindstraße“ und der „Girardstraße“ gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 02.11.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (9. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen, bei 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 20.3
  Schaffung einer Nord-Süd Fahrradverbindung Hier: Machbarkeitsstudie

  Zur Vorlage · 2019/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung durchgängiger Nord-Süd-Fahrradverbindungen vorsieht. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen dieser Untersuchung mindestens zwei verschiedene Varianten zu prüfen, um das Stadtgebiet für den Radverkehr besser zu erschließen.

  Die Studie soll unter anderem die Einbindung der Umweltspur „Schützenbahn“ sowie die Verknüpfung mit dem bestehenden Radhaupt- und Radergänzungsnetz und den Radschnellwegen berücksichtigen. Ein Fokus der Untersuchung liegt auf der Prüfung von Alternativen für eine direkte sowie eine kreuzungsarme und kraftfahrzeugferne Querung des Stadtgebietes. Zudem sollen der Erneuerungsbedarf bestehender Fahrradstraßen sowie die Vermeidung von 2-Richtungs-Radwegen geprüft werden.

  Die vorliegende Vorlage skizziert zwei mögliche Szenarien: Variante 1 konzentriert sich auf bauliche Anpassungen im Bereich der Altenessen Straße, des Europaplatzes und der Huyssenallee, einschließlich der Einrichtung von Radfahrstreifen und Aufstellflächen. Variante 2 umfasst die Qualifizierung von Radwegen von Kettwig über Bredeney bis nach Rüttenscheid, die Einbeziehung der S6-Linie sowie mögliche Brückenlösungen und die Nutzung ehemaliger Bahnstrecken.

  Die Ergebnisse der Studie, die auch Angaben zu Kosten, Realisierungszeiträumen und Förderoptionen enthalten sollen, sollen den zuständigen Ausschüssen spätestens im zweiten Quartal des Jahres 2022 vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.11.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (9. Sitzung) — einstimmig beschlossen, bei 1 Enthaltung
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 20.4
  Infrastrukturen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Hier: Fahrradparkhaus bzw. Fahrradstation in zentraler Innenstadtlage

  Zur Vorlage · 2005/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Prüfung von Alternativen oder Ergänzungen zum geplanten Fahrradparkhaus in der Theaterpassage (Rathenaustraße 2) zum Gegenstand hat. Ziel des Antrags ist die Untersuchung weiterer Möglichkeiten für ein Fahrradparkhaus bzw. eine Fahrradstation in zentraler Innenstadtlage.

  Die Antragsteller fordern, dass die Stadtverwaltung Essen Standorte prüft, die sich in unmittelbarer Nähe zum Essener Hauptbahnhof befinden und ein ganzjähriges Angebot rund um die Uhr ermöglichen. Dabei soll eine Kapazität von etwa 1.000 Stellplätzen sowie eine Option zur Erweiterung um ein gleich großes Angebot angestrebt werden. Zudem wird die Prüfung von Kooperationen mit Anbietern von Fahrradparkhäusern sowie die Untersuchung von Fördermöglichkeiten, voraussichtlichen Realisierungszeiträumen, Kosten und Deckungsmöglichkeiten beantragt.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass für die Erreichung des angestrebten Modal Split eine reibungslose Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel notwendig sei. Da der Standort in der Theaterpassage etwa 400 Meter vom Hauptbahnhof entfernt liegt, wird eine optimierte Anbindung für Umsteiger zwischen Fahrrad, ÖPNV und SPNV angestrebt. Erwähnt werden dabei Anforderungen wie Bewachung, digitale Zugangssysteme sowie die Verknüpfung mit Serviceangeboten wie Fahrradverleih oder Reparaturdiensten. Der Vorgang ist zur Beratung und Entscheidung in den zuständigen Ausschüssen für Verkehr und Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie Stadtentwicklung, -planung und Bauen vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 09.11.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 20.5
  Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion und Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)

  Zur Vorlage · 1853/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben mit der Vorlage 1853/2021 einen Antrag eingebracht, der die Umsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen den Kriterienkatalog unterstützt, den die Stadtverwaltung im Rahmen der Lärmminderungsplanung zur Festlegung von Tempo-30-Zonen entwickelt hat.

  Zudem wird die Stadtverwaltung aufgefordert, einen Bericht über die Nutzung der seit Dezember 2016 geltenden erleichterten Möglichkeiten zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vorzulegen. Dabei soll dargelegt werden, in welchem Umfang innerörtliche, streckenbezogene Beschränkungen von Tempo 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs oder auf weiteren Vorfahrtstraßen umgesetzt wurden oder perspektivisch beabsichtigt sind. Dies betrifft insbesondere Straßen im unmittelbaren Bereich von Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Krippen, Horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen sowie Alten-, Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

  Der Antrag ist für eine Beratung in verschiedenen Gremien, darunter der Ausschuss für Verkehr und Mobilität, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, vorgesehen. Eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen war für Ende November 2021 geplant.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 03.11.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 20.5.1
  Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)

  Zur Vorlage · 1524/2021/LINKE · Antrag LINKE

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1524/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass sich der Rat der Stadt dem Positionspapier mit dem Titel „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anschließt. Zudem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine entsprechende Erklärung für die Stadt Essen zu unterzeichnen.

  Das Positionspapier verfolgt das Ziel, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zu erwirken. Damit sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Tempo-30-Zonen dort anzuordnen, wo sie dies aus verkehrlichen, sozialen, ökologischen und baukulturellen Gründen als angemessen erachten. Dies soll auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz sowie gegebenenfalls als stadtweite neue Regelhöchstgeschwindigkeit möglich sein. Derzeit ist eine solche Anordnung nach geltender Rechtslage primär bei besonderen Gefahrensituationen vorgesehen.

  Als Beispiele für mögliche Anpassungen im Stadtgebiet werden die Frohnhauser Straße zwischen Rhielpark und Onckenstraße, die Sommerburgstraße bis zur Steile Straße sowie die Frankenstraße angeführt. Der Antrag verweist zudem darauf, dass sich bereits andere Städte wie Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm diesem Positionspapier angeschlossen haben. Die Entscheidung über den Antrag liegt beim Rat der Stadt Essen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 18.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (12. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 10.11.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (7. Sitzung) — Der Antrag wurde zurückgezogen.
  • 09.11.2021 · Jugendhilfeausschuss (6. Sitzung) — mit Stimmengleichheit nicht empfohlen
  • 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: in den nächsten ASPB geschoben.
  • 03.11.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt: in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
  • 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 09.09.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (7. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) — wegen Beratungsbedarf nicht behandelt
  • 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) — verwiesen

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 20.5.2
  Errichtung einer Radverkehrsanlage auf dem Teilstück der Gladbecker Str. zwischen Grillostr. und Viehofer Platz - mit Anschluss an die Umweltspur

  Zur Vorlage · 1801/2021/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1801/2021/SPD den Ausschuss für Verkehr und Mobilität ersucht, die Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf einem Teilstück der Gladbecker Straße zu prüfen. Konkret soll untersucht werden, ob zwischen der Grillostraße und dem Viehofer Platz ein baulicher Radweg oder ein geschützter Radfahrstreifen realisiert werden kann. In diese Prüfung soll die Umwandlung einer Fahrspur des motorisierten Individualverkehrs in beide Fahrtrichtungen einbezogen werden.

  Zudem wird die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten für einen Anschluss an die am Viehofer Platz beginnende Umweltspur zu prüfen, um eine durchgehende Verbindung des Berner Radwegs zur Innenstadt zu ermöglichen. Dabei soll auch die spätere Anbindung an den zukünftigen Radweg RS 1 im Bereich der Blumenfeldstraße bzw. Meyer-Schwickerath-Straße berücksichtigt werden.

  Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, den Modal Split in Essen zu verbessern und attraktive Nord-Süd-Verbindungen zu schaffen. Die aktuelle Radwegführung über die Grillostraße wird als unvorteilhaft beschrieben, da sie Umwege erfordert. Die derzeitige Nutzung von Gehwegen durch Radfahrer führe zu Konflikten mit Fußgängerinnen und Fußgängern sowie mit dem Kfz-Verkehr. Eine direkte Verbindung über die Gladbecker Straße soll die Anbindung der Umweltspur optimieren und eine direkte Route zur Innenstadt gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 20.6
  Radwegekonzept im Bereich Altenessen Bahnhof/Kaiser-Wilhelm-Park/ Palmbuschweg/ Lierfeldstr.

  Zur Vorlage · 1802/2021/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1802/2021/SPD einen Antrag an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität gestellt, der die Entwicklung eines umfassenden Radwegekonzepts im Bereich Altenessen Bahnhof, Kaiser-Wilhelm-Park, Palmbuschweg und Lierfeldstraße vorsieht. Die Verwaltung wird beauftragt, ein schlüssiges Konzept zu planen, das die Verknüpfung bestehender Radwege sowie die Anbindung des zukünftigen Radweges aus dem Grünzug Zangenstr. berücksichtigt.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Planung einer durchgängigen Radwegeverbindung auf dem ehemaligen Bahndamm vom Kaiser-Wilhelm-Park zum Helenenpark bis zum Anschluss an die Radroute RS 1. Dies soll unter Einbeziehung eines Brückenbauwerks am Helenendamm und einer Anbindung an den Grünzug Zangenstr. geschehen. Zudem fordert die Fraktion die Vorlage von Planungen für alternative Kreuzungsmöglichkeiten der Köln-Mindener-Bahn, wie etwa Tunnel oder Brücken, um eine Nord-Süd-Verbindung im Bereich des Bahnhofs Altenessen zu realisieren.

  Darüber hinaus wird die Verwaltung angewiesen, die Radwegeverbindung zwischen Backwinkelstraße, Lierfeldstraße und Schweinemarkt kurzfristig verkehrssicher zu gestalten, um Konflikte an Kreuzungspunkten und im Bereich des Helenendamms zu beheben. Die Begründung des Antrags verweist auf die Notwendigkeit, die Radinfrastruktur an die baulichen Veränderungen im Bereich des Bahnhofs Altenessen anzupassen und Nutzungskonflikte zwischen Radverkehr, Fußverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr zu reduzieren.

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  Beratungsfolge

  • 10.02.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (10. Sitzung) — seitens Antragsteller zurückgezogen
  • 25.11.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 20.7
  Verkehrs- und Parkplatzinfrastruktur an Essener Sportanlagen (Anmeldung der SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 1994/2021/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1994/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Untersuchung der Verkehrs- und Parkplatzinfrastruktur an Essener Sportanlagen zum Gegenstand hat. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung unter Einbeziehung der Bezirksvertretungen prüfen und darlegen soll, wie sich die aktuelle Parkplatzsituation für Personenkraftwagen sowie für (Lasten-)Fahrräder an den Bezirkssportanlagen und weiteren stark frequentierten Sportstätten darstellt. Dies soll auch die Verfügbarkeit von E-Ladeinfrastruktur umfassen.

  Darüber hinaus soll die Verwaltung den Bedarf an Parkflächen im Vergleich zum bisherigen und geplanten Angebot ermitteln. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Untersuchung von Möglichkeiten, die Nachfrage nach Pkw-Stellplätzen durch eine verbesserte Erschließung der Sportstätten über den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr zu senken.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die Erreichbarkeit von Sportstätten für Sportler, Betreuer und Zuschauer maßgeblich für die Attraktivität der Vereine sei. Es wird darauf hingewiesen, dass mangelnde Alternativen zum Pkw sowie eine unzureichende Anbindung an den Umweltverbund zu vermeidbaren Autofahrten führen können. Zudem wird die Problematik von blockierten Einfahrten und Gehwegen für Anwohner an besuchten Sportanlagen angeführt. Die Untersuchung soll dazu dienen, die Rahmenbedingungen für den Sportbetrieb in der Stadt zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 23.11.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (10. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU,Grünen,EBB,Die Partei und der AfD bei Gegenstimmen der SPD
  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 20.8
  Pilotprojekt - Ersatz von Schienen durch Velogleise an einem Standort mit potentiellen Verkehrsgefährdungen

  Zur Vorlage · 1995/2021/SPD · Antrag SPD

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Verkehr und Mobilität den Antrag 1995/2021/SPD gestellt, ein Pilotprojekt zur Ersetzung von in die Straße eingelassenen Schienen durch sogenannte Velogleise zu initiieren. Die Verwaltung soll hierzu in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn GmbH einen geeigneten Standort auswählen. Bei der Priorisierung der Standortwahl sollen das Gefahrenpotential für Fahrradfahrer sowie andere Verkehrsteilnehmer sowie der anstehende Erneuerungsbedarf der betreffenden Schienen berücksichtigt werden.

  Ziel des Modellprojekts ist es, durch die Installation der Velogleise potenzielle Verkehrsgefährdungen an Kreuzungspunkten zu reduzieren. Die Antragsteller verweisen auf die Unfallstatistik des Jahres 2019, nach der in Essen 43 Unfälle von Radfahrerinnen und Radfahrern im Zusammenhang mit Straßenbahnschienen verzeichnet wurden. Da eine bauliche Trennung von Schienenverkehr und dem restlichen Verkehr in der Stadtstruktur nicht überall umsetzbar ist, sollen die Velogleise als technische Alternative getestet werden.

  Das Vorhaben sieht zudem eine anschließende Evaluierung der Maßnahme vor. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen Aufschluss darüber geben, inwieweit sich die Anwendung von Velogleisen auf weitere vergleichbare Standorte in der Stadt übertragen lässt.

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  Beratungsfolge

  • 28.10.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (8. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 20. A
  Mündliche Anfragen und Verschiedenes
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 21.
  Vorstellung der Mitarbeiter des Sachgebietes „Neue Mobilität“
• 22.
  Bericht über das Vergabeverfahren zum Mobilitätsplan

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 23.
  Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge des Amtes für Straßen und Verkehr im 3. Quartal 2021

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 24.
  Verschiedenes