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Nutzungssatzung für städtische Immobilien

Antrag Rat / Ausschüsse / BVen ⏸ Zurückgestellt

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, Grüne und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung einer Nutzungssatzung für städtische Immobilien vorsieht. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, eine Regelung zu entwerfen, die Immobilien in verschiedene Kategorien unterteilt. Ein Aspekt der Kategorisierung soll die Entscheidung beinhalten, ob die Nutzung bestimmter Objekte, wie etwa die Alte Synagoge – Haus jüdischer Kultur, für parteipolitische Veranstaltungen ausgeschlossen wird.

Für Immobilien, die für parteipolitische Zwecke nutzbar bleiben, sieht der Antrag vor, die Nutzung an eine Selbstverpflichtungserklärung der Veranstalter zu knüpfen. Diese Erklärung soll Maßnahmen zur Vermeidung von Straftaten umfassen. Dazu gehören unter anderem die unverzügliche Unterbindung von Straftaten, der Ausschluss von Tätern sowie die Sicherung und Weiterleitung von Beweismitteln an die Behörden. Zudem sollen Veranstalter bei begründetem Anlass auf die Strafbarkeit bestimmter Äußerungen hinweisen. Die Umsetzung dieser Pflichten soll in einem Sicherheits- und Präventionskonzept mit der Stadt Essen abgestimmt werden, wobei die Stadt die Anwesenheit von Ordnungskräften anordnen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten sieht der Antrag die Festsetzung einer Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro vor.

Darüber hinaus soll bei der Abschluss von Nutzungsvereinbarungen die Berücksichtigung von Fernwirkungen, wie etwa Verkehrseinschränkungen durch Demonstrationen, erfolgen. Der Antrag fordert zudem, dass die neue Nutzungssatzung durch entsprechende Gesellschafterbeschlüsse auch für die von der Stadt Essen mehrheitlich kontrollierten Gesellschaften und deren Immobilien verbindlich gemacht wird.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 220 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.