Ruhrbahn GmbH hier: Abgabe einer Verpflichtungserklärung

Der Rat der Stadt Essen wird über die Verlängerung einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) beraten. Diese Sicherheitsleistung dient dazu, die Folgen einer möglichen Insolvenz der Ruhrbahn GmbH gegenüber der RZVK abzusichern. Aktuell sind etwa 500 Mitarbeitende des Unternehmens über dieses System versichert.

Auf Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens vom 17. Oktober 2024 soll die Gesamthöhe der Sicherheitsleistung auf 75,03 Millionen Euro angepasst werden. Die Städte Essen und Mülheim tragen die Haftung für diesen Betrag jeweils zur Hälfte. Der Anteil für die Stadt Essen beläuft sich somit auf 37,517 Millionen Euro. Die Erhöhung gegenüber dem Stand von 2017 ist laut Vorlage auf Inflationseffekte bei den Lohnzahlungen sowie auf Zinseffekte in der Berechnung zurückzuführen.

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat, der Verlängerung der Verpflichtungserklärung zuzustimmen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht gemäß § 87 der Gemeindeordnung NRW.