Teilnahme am anteiligen Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW

Die Stadt Essen plant die Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW), sofern das entsprechende Landesgesetz verabschiedet wird. Der Haupt- und Finanzausschuss soll dem Rat der Stadt Essen die Zustimmung zu diesem Vorhaben empfehlen. Ziel des Programms ist es, dass das Land NRW 50 Prozent der übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernimmt.

Basierend auf Berechnungen zum Stand vom 31. Dezember 2023 beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Essen an Liquiditätskrediten auf rund 2.607 Euro. Im Rahmen des Entschuldungsprogramms könnte ein Betrag von etwa 606,4 Millionen Euro entlastet werden, was laut Prognosen zu einer jährlichen Zinsersparnis von circa 14 Millionen Euro führen würde.

Um die Teilnahme sicherzustellen, soll bereits jetzt ein Vorratsbeschluss gefasst werden, damit der Antrag bei der NRW.Bank innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von vier Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden kann. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Dazu gehört auch die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfung zur Verifizierung der Liquiditätskredite und der verfügbaren Finanzmittel. Die Kosten für diese Prüfung sollen voraussichtlich unter der Vergabeschwelle von 25.000 Euro liegen und werden von der Stadt Essen getragen.