Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)
Antrag LINKE ⏸ Zurückgestellt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 24.08.2022 Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) · eingebracht
- 06.09.2022 Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (16. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 07.09.2022 Seniorenrat (12. Sitzung) · einstimmig nicht empfohlen
- 20.09.2022 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) · geschoben in den Unterausschuss Soziales
- 20.09.2022 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (14. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 21.09.2022 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (14. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
- 28.09.2022 Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 30.11.2022 Rat der Stadt Essen (19. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 20.12.2022 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (15. Sitzung) · zu Punkt 5 geschoben, restlicher Antrag einstimmig abgelehnt.
- 15.02.2023 Rat der Stadt Essen (20. Sitzung) · abgesetzt/zurückgezogen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen des Antrags 1355/2022/LINKE verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung von Energiearmut in Essen beantragt. Die Verwaltung wird dazu angefordert, Daten zu Energiesperren bei Strom, Gas und Wasser sowie zu Überschreitungen der Nichtprüfungsgrenzen bei Heizkosten für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII für die vergangenen vier Jahre nachzureichen. Zudem sollen Erhebungen zu Anfragen zur Sicherung der Energieversorgung an die Stadt Essen und ihre Einrichtungen vorliegen.
Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Entwicklung eines Konzepts zur Verhinderung von Strom- und Gassperren. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Essen, E.ON, dem JobCenter Essen sowie gemeinnützigen Beratungsstellen geschehen. Dabei wird die Einrichtung eines Not- und Hilfsfonds angestrebt, an dessen Finanzierung sich auch die Grundversorger beteiligen sollen. Zudem wird die Stadt angehalten, auf die Landesregierung NRW einzuwirken, sich ebenfalls an diesem Fonds zu beteiligen.
Des Weiteren fordert die Fraktion die Bereitstellung von Informationsmaterial in Stadtteilbüros, Seniorenzentren und beim JobCenter über bestehende Hilfsangebote. Es sollen Gespräche mit den Grundversorgern über die Einführung einer Ombudsstelle nach dem Wiener Modell geführt werden, um individuelle Lösungen bei Energieschulden zu entwickeln. Abschließend wird beantragt, die Nichtprüfungsgrenzen für Heizkosten bei SGB II- und SGB XII-Beziehern proportional zu den gestiegenen Energiekosten anzuheben und regelmäßig zu überprüfen.
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