Stellplatzsatzung der Stadt Essen Satzungsbeschluss
Vorlage 🟢 Empfohlen
Federführend Amt für Stadtplanung- und Entwicklung
- 18.08.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (21. Sitzung) · eingebracht
- 18.08.2022 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (14. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.08.2022 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (18. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
- 23.08.2022 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (14. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben gegen die Stimmen der AfD-Fraktion
- 25.08.2022 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (16. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 06.09.2022 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (15. Sitzung) · einstimmig Bedenken erhoben
- 13.09.2022 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (13. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 13.09.2022 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (13. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 16.09.2022 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (13. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 27.09.2022 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (14. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat eine Anpassung der Stellplatzsatzung zur Vorlage gebracht, um die Regelungen an die novellierte Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anzupassen. Die Änderung ist notwendig, da die Landesbauordnung im Jahr 2021 das Stellplatzrecht neu geregelt und die Ermächtigung für die gemeindliche Ausgestaltung verändert hat.
Im Rahmen der Neufassung wird unter anderem klargestellt, dass mindestens ein Prozent der erforderlichen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, für Menschen mit Behinderungen ausgewiesen werden muss, wobei diese Regelung für Ein- und Zwei-familienhäuser nicht gilt. Zudem erfolgt eine Anpassung der Bereiche mit gleichwertiger Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Diese Anpassung basiert auf einer aktuellen Untersuchung des Amtes für Geoinformation, Vermessung und Kataster, die Veränderungen im Busnetz sowie Änderungen in der Datenstruktur berücksichtigt.
Die vorliegende Vorlage wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie im Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung empfohlen. Auch die Bezirksvertretungen aller Stadtbezirkse haben im Rahmen der Anhörung keine Bedenken gegen die Anpassung geäußert. Der finale Beschluss über die neue Stellplatzsatzung obliegt dem Rat der Stadt Essen.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 166 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.