Entsendung der Mitglieder in den Beirat der Kreispolizeibehörde Essen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen entscheidet am 19. November 2025 über die Entsendung von Mitgliedern in den Beirat der Kreispolizeibehörde Essen für die Wahlperiode 2025 bis 2030. Auf Grundlage der Vorlage 1702/2025/OB sollen die Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen mittels Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer bestimmt werden.
Der Polizeibeirat fungiert gemäß dem Polizeiorganisationsgesetz Nordrhein-Westfalen als Bindeglied zwischen der Bevölkerung, der Selbstverwaltung und der Polizei. Er hat die Aufgabe, das Vertrauensverhältnis zwischen diesen Akteuren zu fördern sowie Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an die Polizei heranzutragen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben setzt sich der Beirat aus insgesamt elf Mitgliedern zusammen, wobei Essen neun und Mülheim zwei Sitze erhält.
Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch die Vertretungen der beteiligten Kommunen. Neben den Ratsmitgliedern können auch weitere Bürger in den Beirat gewählt werden, sofern deren Anzahl die der Vertreter aus den kommunalen Gremien nicht überschreitet. Bei der Aufstellung von Listen und Kandidaturen ist zudem das Landesgleichstellungsgesetz zu beachten, welches einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent vorsieht. Eine Mitgliedschaft für Angehörige der Polizei ist ausgeschlossen.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 174 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.
Dokumente
- Hauptdokument als PDF öffnen ↗ Volltext indexiert
Beratungsfolge
- 19.11.2025einstimmig beschlossen
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes 19.11.2025
- Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 19.11.2025
- Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen 19.11.2025
- Entsendung der Mitglieder in die Pflegschaft der Heinrich-Spindelmann-Stiftung 19.11.2025
- Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Ruhr:HUB GmbH 19.11.2025
- Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen 19.11.2025
Aus derselben Sitzung
- Finanzcontrolling (FiCo) der Stadt Essen hier: FiCo-Bericht II/2025 zum Prognosestichtag 30. September 2025 Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. § 113 Abs. 2 GO NRW Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und persönlichen Vertreter/-innen des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Gemeinsamer Flächennutzungsplan" (vbA GFNP) Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege -örtlicher Träger" Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.06.01 " Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“ Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025
- Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in der Produktgruppe 1.05.13.01 "Hilfen zur Gesundheit“ Rat der Stadt Essen (2. Sitzung), 19.11.2025